In Sachsen-Anhalt zeigen sich alarmierende Entwicklungen im Umgang der CDU mit der AfD. Trotz eines bundesweiten Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, kooperiert die Partei in mehreren Fällen direkt mit der rechtspopulistischen Partei. Dies wird in einem aktuellen Bericht auf fr.de ausführlich dargelegt.
Das Bild wird durch die Analyse von über 11.000 Kreistagssitzungen zwischen 2019 und 2024 weiter verstärkt, bei der 990 Fälle von Kooperation zwischen demokratischen Parteien und der AfD festgestellt wurden. In Sachsen-Anhalt beispielsweise stimmen etablierte Parteien in 27% der Fälle für Anträge der AfD, während die CDU und FDP in 38,4% bzw. 38,6% der Fälle mit der AfD kooperieren. Besonders fraktionslose Abgeordnete und regionale Parteien zeigen sich in 86,5% der Fälle zustimmend gegenüber AfD-Anträgen.
Konkrete Vorfälle der Kooperation
Eine neuere Entwicklung zeigt, dass der CDU-Kreisverband Harz die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD fordert. Laut spiegel.de hält der Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt jedoch an der bestehenden Beschlusslage fest, sodass eine offizielle Zusammenarbeit weiterhin ausgeschlossen bleibt.
