Am 22. Januar 2025 wird eine Sondersitzung des Kreistags des Landkreises Mittelsachsen stattfinden. Diese Sitzung wurde auf Anordnung der Landesdirektion Sachsen einberufen, und eine Einladung an die Mitglieder des Gremiums wurde bereits verschickt. Der Anlass für die Sitzung ist die Ablehnung des Mandats durch den gewählten Kreisrat Michael Seidel, der dies aus umstrittenen Gründen nicht annehmen möchte.
Bürger sind nach dem Gesetz verpflichtet, ein ehrenamtliches Mandat zu übernehmen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor. Ein solcher Grund könnte beispielsweise eine langjährige Tätigkeit in einem Ehrenamt wie dem Kreistag oder einem Stadt- oder Gemeinderat sein, wobei ein Zeitraum von zehn Jahren als ausreichend angesehen wird. Der Kreistag muss gemäß den Bestimmungen einen wichtigen Grund offiziell per Beschluss feststellen. Allerdings wurden die vorgebrachten Gründe von Michael Seidel in den Sitzungen am 14. August 2024 und 11. Dezember 2024 nicht anerkannt. Die Landesdirektion Sachsen hat daher angeordnet, dass bis spätestens 24. Januar 2025 ein wichtiger Grund zur Ablehnung des Mandats festgestellt werden muss. Andernfalls könnte die Landesdirektion Sachsen eine Ersatzvornahme vornehmen.
Unklare Nachfolgeregelung
Wie die Freie Presse berichtet, wurde Michael Seidel in die dreiköpfige Gruppe der Bündnisgrünen gewählt, doch auch seine Ablehnung des Mandats sorgt für Diskussionen. Unklar ist, ob Markus Scholz diesen Platz im Kreistag einnehmen wird. Der mittelsächsische Kreistag wird sich am kommenden Mittwoch erneut mit dieser Personalie beschäftigen. Zudem gibt es widersprüchliche Einschätzungen zwischen dem Landratsamt und der Rechtsaufsicht der Landesdirektion Sachsen, was auf eine mögliche längere juristische Auseinandersetzung hindeutet.
Die öffentliche Sitzung des Kreistags startet um 15:00 Uhr im Beruflichen Schulzentrum „Julius Weisbach“ in Freiberg.
