In Sachsen wird es spannend! Die Stadt Leipzig plant, den Grundsteuerhebesatz drastisch zu senken. Ab dem 1. Januar 2025 soll dieser für bebaute und unbebaute Grundstücke auf 450 Prozent fallen – ein gewaltiger Rückgang um 200 Prozentpunkte im Vergleich zu den bisherigen 650 Prozent. „Wenn wir den alten Hebesatz beibehalten würden, hätten wir Mehreinnahmen im Haushalt“, erklärte Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) in einem Bericht von MDR Sachsen. Doch Bonew sieht die Sache zwiegespalten: Als Kämmerer würde er sich freuen, als Privatmann jedoch ärgern. „Alle deutschen Kommunen, einschließlich Leipzig, haben sich verpflichtet, die Grundsteuer nicht zur Haushaltssanierung zu nutzen.“
Der Hintergrund dieser Entscheidung ist die neue Bemessung der Grundsteuer, die das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 gefordert hatte. Bonew erläuterte: „Unser Ziel ist es, in diesem Jahr 102 Millionen Euro einzunehmen. Wie hoch muss der Hebesatz sein, damit wir auch im nächsten Jahr diese Summe erreichen?“ Der Stadtrat von Leipzig muss nun noch final über diese Maßnahme entscheiden, bevor sie in Kraft tritt.
Wer wird stärker belastet?
Die neuen Regelungen könnten vor allem Eigenheimbesitzer am Stadtrand härter treffen. Bonew geht davon aus, dass einige Eigentümer künftig mehr zahlen müssen, während die Innenstadtbewohner von der Senkung profitieren. „Je weiter weg von der Innenstadt und je weniger Wohneinheiten auf einem Grundstück, desto höher wird die neue Grundsteuer“, so Bonew.
Der Hauptgrund für diese Veränderung liegt im Bodenwert, der künftig einen größeren Teil der Steuerberechnung ausmachen wird. Diese Neuregelung ist besonders bemerkenswert, da die bisherige Grundsteuerberechnung auf veralteten Daten aus dem Jahr 1935 basierte. „Das bedeutet, dass oft Eigenheime stärker belastet werden als Mehrfamilienhäuser“, warnte Bonew. Diese Entwicklung wird sicherlich für Unmut unter den Eigentümern sorgen. „Das ist sehr bedauerlich, aber es ist das, was uns der Bundesgesetzgeber nach dem Urteil auferlegt hat,“ fügte er hinzu.
Die Kommunen haben bis zum 30. Juni 2025 Zeit, neue Hebesätze zu beschließen, die dann rückwirkend für das laufende Jahr gelten. Dies könnte zu weiteren Spannungen und Diskussionen führen, da die Bürger sich auf die finanziellen Veränderungen einstellen müssen.
Reaktionen und Ausblick
Die Entscheidung zur Senkung des Hebesatzes in Leipzig könnte auch andere Städte in Sachsen beeinflussen. In einem weiteren Bericht von MDR Sachsen wird darauf hingewiesen, dass ähnliche Überlegungen auch in anderen Städten angestellt werden. Die Frage bleibt, wie die Bürger auf diese Veränderungen reagieren werden und ob es zu weiteren Klagen kommen könnte. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die neuen Hebesätze tatsächlich die erhoffte Entlastung bringen können.
