Rechte erstarken: Linke kämpft für soziale Gerechtigkeit und Asylrecht!
Wahlen in Thüringen und Sachsen führen zu einem besorgniserregenden Rechtsruck, stärken die AfD und setzen die Linke unter Druck, während auch die Ampelkoalition eine empfindliche Niederlage einstecken muss – alarmierende Zeichen für die soziale und demokratische Zukunft Deutschlands!
In Sachsen und Thüringen tobt der Wahlkampf wie ein Sturm, und die Ergebnisse sind mehr als überraschend! Die Rechte hat gewaltig an Kraft gewonnen und der Bundesregierung – der sogenannten Ampelkoalition – eine schallende Niederlage zugefügt! Völlig unverständlich, aber auch Die Linke hat es nicht besser gemacht. Ihre Stimmen haben sich mehr als halbiert, und es macht den Anschein, als ob sie in Sachsen nur noch dank zweier Direktmandate in Leipzig im Landtag sitzt. Schockierend, oder? Aber es gibt Lichtblicke: Die Directmandate in Jena zeigen, dass ein klarer Kurs in der Migrationspolitik, eine klare Kante gegen Rechts sowie ein mutiger Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz Wahlen entscheiden können.
Mit zehntausenden Haustürbesuchen und direktem Kontakt in Wohngebieten haben engagierte Wahlkämpfer*innen einen bemerkenswerten Erfolg erzielt! Doch die Wahlkämpfe in Regionen mit einem großen links-grünen Milieu sind nicht auf das gesamte Land übertragbar. Die Angst unter den Linken wächst, dass eine einseitige Konzentration auf Frieden, den Sozialstaat und eine stärkere Ausrichtung auf den Osten in die Irre führt, statt eine breitere Basis zu schaffen.
Rechte Radikalisierung und gemischte Debatten
Die Situation wird sogar noch gefährlicher: Die Radikalisierung nach rechts geht Hand in Hand mit einer brutal verschärften Migrations- und Asylpolitik! Die AfD ist nicht allein, auch die CDU und das BSW schüren Angst und stellen Migration beinahe gleich mit Kriminalität. Die Menschen sollen glauben, dass ihre Ängste vor Geflüchteten und Migrant*innen berechtigt sind! Der Aufruf von Markus Söder im Bierzelt, dass „das Volk“ entscheiden solle, anstatt es die Gerichte tun zu lassen, klingt wie ein Aufruf zum Rechtsbruch! Der Höhenflug der Rechten ist nicht mehr aufzuhalten, und die Gesetze zum Asyl werden auf der Strecke bleiben!
Und wo bleiben die Grünen und die SPD? Statt eine klare Antwort zu geben, sprechen auch sie nur noch von Grenzkontrollen und schärferen Maßnahmen. Die Gesellschaft wird durch ein feindliches Klima gegen Migration in Stücke gerissen! Es mehren sich Stimmen, die fordern, dass Die Linke ihre migrationspolitischen Positionen überdenken soll, wollen sie weiterhin Wähler*innen gewinnen. Wir brauchen eine starke Gegenbewegung! Ein klares Bekenntnis zu einer postmigrantischen Gesellschaft ist unverzichtbar!
Und ja, die Rechten führen nicht nur einen Kulturkampf gegen Feminismus und Klimapolitik, sondern sie predigen auch, wir könnten einfach im fossilen Zeitalter bleiben. Es ist Zeit, die kämpferischen Stimmen der Linken zu vereinen: Der Kampf gegen den Klimawandel ist überlebenswichtig und muss enger mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft werden! Wir müssen konkrete Projekte umsetzen, wie der Ausbau öffentlicher Verkehrsnetze oder die Einführung günstiger ÖPNV-Tickets!
Soziale Infrastruktur im Fokus
Ein weiteres Thema, dass die öffentliche Daseinsvorsorge betrifft, ist der Zustand der sozialen Infrastruktur. Die katastrophalen Bedingungen im Gesundheitswesen, der Mangel an Kitaplätzen und die schier endlosen Wartezeiten – das alles frustriert die Menschen! Die Rechten setzen genau hier an und nutzen die Verzweiflung aus, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Die sozialen Wunden verbinden anstatt diese Wunde aufreißen! Die Linke muss sich darauf konzentrieren, eine massive Ausdehnung sozialer Infrastruktur zu erreichen!
Die Idee des Infrastruktursozialismus zielt darauf ab, soziale Sicherheit zu schaffen, eine funktionierende Daseinsvorsorge zu garantieren und einen öffentlichen Sektor zu stärken, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist! Es gibt mehr als genug Geld für die anstehenden Aufgaben, wenn es nur gerecht verteilt wird!
Die Frage der demokratischen Teilhabe ist entscheidend! Die Rechten nutzen das Gefühl der Ohnmacht vieler Menschen aus, um ihre Ideologien zu verbreiten. Hier kann Die Linke nicht nur mit klaren Lösungskonzepten aufwarten, sondern auch durch praktische Arbeit das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Der Schlüssel liegt darin, soziale Struktur und Solidarität für eine gerechte Gesellschaft zu aktivieren!
Ein Beitrag von Bernd Riexinger, MdB und ehemaliger (2012 – 2021) Vorsitzender der Partei Die Linke.
