Im Zusammenhang mit dem Entzug der Fahrerlaubnis wurde ein aktueller Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt, der die strikten Regelungen des Fahreignungsregisters (FFR) betrifft. Ein Autofahrer, der als Pharmareferent arbeitet, hatte gegen den sofortigen Entzug seiner Fahrerlaubnis geklagt. Sein Argument war, dass der Entzug aufgrund von acht Punkten im FFR seine berufliche Existenz gefährden würde, da er auf seinen Führerschein angewiesen ist. Trotz dieser Argumentation wurde der Antrag auf eine aufschiebende Wirkung abgelehnt. Das Gericht entschied, dass der Entzug der Fahrerlaubnis bei einem Punktestand von acht Punkten zwingend erfolgt, unabhängig von den beruflichen Umständen des Fahrers, wie Nord24 berichtete.
Der Vorfall wirft die Frage auf, inwiefern berufliche Vielfahrer von bestehenden Regelungen betroffen sind. Der Entzug kann durch verschiedene Verkehrsdelikte wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Alkohol am Steuer entstehen. Insbesondere Vielfahrer sind häufig von einer solchen Regelung betroffen, können jedoch nicht automatisch eine Härtefallregelung beantragen. Damit wird deutlich, dass die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen strenge Vorgaben machen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Details zum Fahreignungsregister
Das Fahreignungsregister, auch als Verkehrssündenkartei bekannt, speichert rechtskräftige Entscheidungen über Verkehrsverstöße und Maßnahmen zur Fahrerlaubnis. Die Verstöße werden nach Art und Schwere mit Punkten bewertet und nach bestimmten Fristen wieder gelöscht. Fahrer können eine gebührenfreie Auskunft über ihren aktuellen Punktestand einholen, wie Kraftfahrt-Bundesamt beschreibt.
Für die Online-Abfrage des Punktestands sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich, wie ein NFC-fähiges Smartphone oder ein Kartenleser für den PC, sowie ein Online-Ausweis mit einer selbstgewählten sechsstelligen PIN. Alternativ ist es möglich, die Registerauskunft schriftlich anzufordern oder vor Ort beim Kraftfahrt-Bundesamt einzusehen, wobei auch hier spezifische Nachweise notwendig sind.
