Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine bahnbrechende Idee für die Ukraine: eine EU-„Teilmitgliedschaft“! In einem aufsehenerregenden Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg erklärte Juncker, dass die Ukraine nicht über Nacht EU-Mitglied werden könne. „Es gibt viele ungelöste Probleme in der Ukraine, von Korruption bis zur Rechtsstaatlichkeit, die zuerst angegangen werden müssen“, so Juncker. Er warnt davor, den Ukrainern leere Versprechen zu machen und plädiert stattdessen für ein Modell, das die Ukraine schrittweise in die EU integriert.
„Wir sollten den Ukrainern nicht den Eindruck vermitteln, dass wir sofort bereit sind, ihnen einen vollwertigen Mitgliedsstatus zu geben“, betont Juncker. Stattdessen schlägt er vor, dass die Ukraine an wichtigen EU-Entscheidungen teilnehmen kann, ohne ein vollwertiges Mitglied zu sein. Dies würde den Ukrainern zeigen, dass ihre Reformanstrengungen anerkannt werden und sie auf dem richtigen Weg sind. Eine solche Teilmitgliedschaft könnte bedeuten, dass die Ukraine an bestimmten politischen Diskussionen und Sitzungen der EU ohne Stimmrecht teilnimmt.
Ein langer Weg zur Vollmitgliedschaft
Juncker äußerte sich auch zur Dauer einer möglichen Teilmitgliedschaft: „Ich habe keinen Zeitplan. Aber das sofortige Angebot einer Vollmitgliedschaft würde der Würde der Ukrainer nicht gerecht werden.“ Er warnt vor unrealistischen Erwartungen und betont, dass die EU der Ukraine „solange es notwendig ist“ zur Seite stehen muss. Die Idee einer Teilmitgliedschaft ist im aktuellen EU-Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen, jedoch gibt es bereits Beispiele wie Norwegen und die Schweiz, die ohne Mitgliedschaft eng mit der EU verbunden sind.
Die Ukraine hatte am 28. Februar 2022, kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs, ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Seit dem 25. Juni 2024 laufen offiziell die Beitrittsverhandlungen. Juncker sieht in der Teilmitgliedschaft einen wichtigen Schritt, um den Ukrainern zu zeigen, dass ihre Bemühungen nicht umsonst sind und dass die EU sie auf ihrem Weg unterstützt.
