Trump vor zweiter Amtszeit: Schweigegeld-Prozess sorgt für Aufregung!
Im dramatischen Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump, den designierten US-Präsidenten, bleibt die Staatsanwaltschaft entschlossen, den 78-Jährigen zu verurteilen. Doch Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg zeigt sich offen für eine gewaltige Verzögerung der Strafmaßverkündung, die ursprünglich für nächste Woche angesetzt war. Stattdessen könnte das Urteil bis nach Trumps zweiter Amtszeit, die am 20. Januar beginnen soll, auf Eis gelegt werden.
In einem brisanten Schreiben an Richter Juan Merchan argumentiert Bragg, dass kein Gesetz besagt, dass die strafrechtliche Immunität eines Präsidenten auf ein Verfahren zutrifft, während der Angeklagte noch keine Immunität hat. Die Straftaten, um die es geht, ereigneten sich vor Trumps erster Amtszeit und genießen daher keinen besonderen rechtlichen Schutz. Bragg betont, dass die Abwägung konkurrierender verfassungsrechtlicher Interessen eine Verschiebung aller weiteren Handlungen bis nach dem Ende der bevorstehenden Amtszeit des Angeklagten in Betracht ziehen müsse.
Trump vor historischer Herausforderung
Eine Entscheidung des Richters steht noch aus, doch sollte Trump verurteilt werden, könnte er der erste strafrechtlich verurteilte amtierende US-Präsident in der Geschichte werden. Die Geschworenen in New York hatten Trump bereits in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, was sich um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin dreht. Diese Zahlungen sollten ihm im Wahlkampf 2016 Vorteile verschaffen. Im schlimmsten Fall drohen ihm mehrere Jahre Haft, doch Experten halten dies angesichts seiner bevorstehenden Präsidentschaft für unwahrscheinlich.
Trump beruft sich auf Obersten Gerichtshof
Trumps Anwälte setzen auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das Anfang Juli entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Dieses wegweisende Urteil könnte entscheidend sein, um das Urteil im Schweigegeld-Prozess zu kippen. Zudem könnte eine Strafe Trumps Handlungsfähigkeit als Präsident erheblich behindern. Die Uhr tickt, während Trump sich auf seine zweite Amtszeit vorbereitet, die ihn bis Januar 2029 an die Staatsspitze führen könnte.
