Am 13. Februar 2025 sprach Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, bei einem CSU-Bezirksempfang in der Stadthalle Bad Neustadt. Über 850 Gäste empfingen ihn mit Jubel, während die Hohenröther Blasmusik den Bayerischen Defiliermarsch spielte. Der Empfang hob Unterfranken als wichtigen Machtfaktor für die CSU in Berlin hervor. Steffen Vogel, der CSU-Bezirksvorsitzende, betonte die Bedeutung der Region im Bundestag und äußerte den Wunsch, das Wohlstandsversprechen seiner Eltern an die nächste Generation weiterzugeben, während er gleichzeitig vor den wirtschaftlichen Herausforderungen in Unterfranken warnte.
Söder sprach in seiner einhalb Stunden dauernden Rede über verschiedene Themen, darunter die wirtschaftliche Lage, den Ukraine-Krieg, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau zur Unterstützung der Wirtschaft. Besondere Aufmerksamkeit widmete er der AfD, die er als Systemgegner bezeichnete. Zudem thematisierte er das Attentat von Aschaffenburg und forderte ein Umdenken in der Migrationspolitik. In seiner Rede unterstützte er Friedrich Merz‘ 5-Punkte-Plan und äußerte Kritik am Bürgergeld, Gender-Lehrstühlen sowie am Selbstbestimmungsgesetz. Die Veranstaltung endete mit langanhaltendem Applaus und der Bayernhymne.
CSU und ihre Positionen im Wahlkampf
Die CSU ist seit 1945 ein stabiler Pfeiler der föderalen Demokratie in Deutschland und regiert in Bayern seit 1957 ununterbrochen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die CSU, die 2013 in der AfD eine Protestbewegung gegen die Euro-Rettung sah, einige Positionen der AfD in ihr Programm aufgenommen, insbesondere in den Bereichen Migration, Klimaschutz und Energie.
Die CSU hat am Montag ihre Bayern-Agenda präsentiert, die von Spitzenkandidat Alexander Dobrindt als „Knallhart-Plan“ bezeichnet wurde. Dies umfasst unter anderem einen „Stopp der illegalen Migration“ und die Durchführung von Grenzkontrollen. Die CSU plant, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. In Bezug auf den Klimaschutz hat die CSU ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2040 als gescheitert erklärt und fordert die Rücknahme des Verkaufsverbots für klimaschädliche Verbrennerautos. Zudem wollen die CSU und CDU abgeschaltete Kernkraftwerke reaktivieren und neue AKWs bauen.
In der Gesellschaftspolitik hat die CSU ihre Haltung gegenüber dem Gendern geändert und lehnt Gendersprache im öffentlichen Raum ab. Sie äußert Bedenken bezüglich einer Spaltung durch „Cancel-Culture“ und „Wokeness“. Im Bundestagswahlkampf distanziert sich die CSU von der AfD und kritisiert deren EU- und NATO-Positionen. Dennoch ist die Rückgewinnung von Wählern der AfD eine Herausforderung für die CSU, wie sie in der Vergangenheit erfahren musste.
