SPD zeigt Wege aus der Ampelkrise: Einigung in Sicht?
Die SPD sieht Licht am Ende des Tunnels im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Wirtschaftspolitik. In einem internen Papier, das dem Bremer WESER-KURIER vorliegt, werden drei mögliche Auswege aus der aktuellen Koalitionskrise skizziert.
Die erste Option, ein Minimalkonsens, würde es den Koalitionspartnern ermöglichen, einige von Finanzminister Lindner geforderte Maßnahmen zu übernehmen, jedoch ohne nennenswerte Investitionsanreize zu schaffen. Die zweite Möglichkeit, ein Maximalkonsens, käme mit einem umfassenden Industriepakt, der nur mit einer Haushaltsnotlage und einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden könnte. In diesem Szenario stünde Lindner vor der Wahl: Seine Forderungen umsetzen oder die Koalition verlassen. Die dritte Option, die Eskalation, scheint damit die letzte Konsequenz zu sein, sollten die Verhandlungen scheitern. Weitere Details zu dieser Thematik sind im Artikel von www.presseportal.de nachzulesen.
