Deutschland

Stadtrat Halle: Bauprojekte und neue Plätze im Fokus der Sitzung!

Am 26. Februar 2025 findet der erste Stadtrat nach der Oberbürgermeisterwahl in Halle statt. Der neue Oberbürgermeister Alexander Vogt wird an der Sitzung nicht teilnehmen, da sein Amt am 1. April beginnt. Die Leitung der Sitzung obliegt dem Stadtratsvorsitzenden Jan Riedel, unterstützt von Bürgermeister Egbert Geier.

Auf der Agenda stehen wichtige Themen wie das Baugebiet in Ammendorf sowie die Schulentwicklungsplanung. Von den 56 Stadtratsmitgliedern sind 40 anwesend. Heiko Lange fragt nach dem neuen Brunnen auf dem Marktplatz und regt Einsparungen an. Der Baudezernent René Rebenstorf hebt die hohe Priorität der Marktgestaltung hervor. Außerdem wird eine Diskussion über die Pfändungen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk geführt, wobei Bürgermeister Geier auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz verweist.

Wirtschaftliche Entwicklungen und kommunale Projekte

In weiteren Meldungen wird bekannt, dass Coca Cola 45 Millionen Euro in eine neue Produktionslinie in Halle investiert. Ein neues Hotel wird Ende März in der Rathausstraße eröffnet, und ein Lerncafé für Erwachsene wird in der Volkshochschule/Grundbildungszentrum eröffnet. Zudem testen elf Städte den Halplan als digitalen Zwilling der Stadt Halle.

Für 350.000 Euro wird ein neuer Bikopoloplatz am Rossplatz gebaut, und an der Wiener Straße sowie am Bruchsee entstehen zwei neue Spielplätze. Die Stadt hat zudem Lara Rüter als neue Stadtschreiberin ernannt. Ein Forschungsschwerpunkt ist die „Taskforce Sauberkeit und Ordnung“, bei der sich 12 Asylbewerber gemeldet haben. Des Weiteren macht Sonotec auf die Erweiterung seiner Produktionskapazitäten am Thüringer Bahnhof aufmerksam.

In Bezug auf die Oberbürgermeisterwahl 2025 in Halle, die in den Stadtvierteln Ammendorf/Beesen und Planena stattfand, waren insgesamt 5.830 Wahlberechtigte gemeldet. Davon waren 4.782 ohne Wahlschein und 1.048 mit Wahlschein. Am Wahltag gaben 1.825 Wähler ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von rund 31,2 % entspricht. Die Stimme von Egbert Geier (SPD) erhielten 489 Wähler, was 27,0 % entspricht, während Alexander Dr. Vogt 352 Stimmen (19,4 %) erhielt. Eine Tabelle mit den weiteren Ergebnissen und Stimmenverteilungen ist detailliert aufgeführt in der Wahlstatistik von halle.de.

Die Stadt erhält 29 Millionen Euro an Fördermitteln für den Umbau des Riebeckplatzes. In der Sitzung wurde zudem der Bebauungsplan Nr. 199 für Ammendorf besprochen, bei dem 18 neue Einfamilienhäuser errichtet werden sollen. Die Linke beantragte, einen Gehweg auf beiden Seiten zu planen, derzeit ist dieser nur einseitig vorgesehen. Der Baudezernent Rebenstorf erklärte, dass ein Änderungsantrag eine neue Offenlage erfordert, was den gesamten Prozess um ein Jahr verlängern könnte. Die Grünen lehnen das Vorhaben ab und kritisieren die Baumfällungen vor dem Stadtratsbeschluss.