Chaos im Thüringer Landtag: CDU triumphiert nach Eklat über AfD!
Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal scheitert bei der Wahl zur Landtagspräsidentin in Thüringen gleich doppelt, während die CDU und ihre Partner sich erfolgreich gegen ihren umstrittenen Vorschlag durchsetzen und damit ein starkes Zeichen gegen die extremistischer Politik der AfD setzen.
Der Thüringer Landtag steht unter Schock! Nach einem dramatischen Eklat in der ersten Sitzung nach der Wahl hat die AfD nicht nur eine gescheiterte Kandidatur erlebt, sondern auch die autoritären Züge ihres Verhaltens offenbart. Das Chaos, das die konstituierende Sitzung begleitete, hat die politischen Wogen nachhaltig erhöht.
Die Wahl des neuen Landtagspräsidenten am 28. September war gespickt mit Spannungen. Thadäus König von der CDU setzte sich mit 54 Stimmen klar durch, während die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal stürzte und mit 32 Stimmen abgelehnt wurde. Ein Debakel für die AfD, die sich als stärkste Fraktion sieht, doch den Großteil der anderen Parteien gegen sich hat. Nach der ersten Sitzung, die durch Tumulte geprägt war und unterbrochen werden musste, gibt es klare Vorwürfe gegen die AfD.
AfD-Kandidatin gescheitert
Die Mandatsträger von CDU, BSW, Linken und SPD hatten Muhsal bereits vor der Abstimmung für nicht wählbar erklärt. Der Grund: Ihre Vorstrafe wegen Betrugs. Das Urteil sprach Bände, als es feststellte, dass sie einen Arbeitsvertrag nachträglich datiert hatte, um mehr Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten. Diese Vorgeschichte ließ kaum Raum für Vertrauen.
„Nicht an diesem Tag“, war die knappe Antwort der AfD-Fraktion, als der Landtagspräsident König eine Wiederholung der Wahl in Aussicht stellte. Das Stimmungsklima schwankte zwischen Enttäuschung und Empörung, und die anderen Fraktionen zeigten sich unbeeindruckt von den Anfechtungen der AfD.
Kritik an der AfD
Die Wortmeldungen der Parlamentarier ließen nicht auf sich warten. Der neugewählte Landtagspräsident König kritisierte das Agieren des Alterspräsidenten der AfD, Jürgen Treutler. In einer leidenschaftlichen Antrittsrede machte er klar, dass Unparteilichkeit und Gerechtigkeit in hitzigen Debatten zwingend aufrechterhalten werden müssen. „Die Grundsätze der Überparteilichkeit müssen unerschütterlich gewahrt werden“, betonte König und rief zur Verantwortung auf, insbesondere im Hinblick auf die düstere Geschichte Deutschlands.
Das Agieren der AfD, die sich bei ihren Ansätzen wenig um die parlamentarischen Gepflogenheiten scherte, sorgte für massive Kritik. Die BSW-Fraktionsvorsitzende Katja Wolf sprach von einer „Grenzwidrigkeit“, und die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Irene Mihalic, bezeichnete die Situation als einen weiteren Beweis für den „faschistoiden Charakter“ der AfD.
Nach der turbulenten Sitzung bleibt die politische Lage in Thüringen angespannt. Die Mehrheitsfraktionen konditionieren ihre Zusammenarbeit und die AfD bleibt in der Defensive. „Wir müssen sicherstellen, dass der parlamentarische Prozess intakt bleibt“, sagte König, während die AfD auf eine weitere Aufarbeitung des Eklats drängt.
