Im Landkreis Gotha scheint der Streit um den Haushalt des Kreises gelöst zu sein. Landrat Onno Eckert und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages haben sich auf einen Fahrplan zur Haushaltsaufstellung für das laufende Jahr geeinigt. In einer gemeinsamen Beratung wurden Lösungsansätze zur Haushaltsaufstellung diskutiert, wobei der Kreistag in seiner Sitzung am 26. März einen Haushaltsbeschluss fassen soll.
Ein entscheidender Faktor für die Kompromissbereitschaft ist die Erhöhung der Zuweisungen des Landes um voraussichtlich rund 2,7 Millionen Euro. Der vorgeschlagene Kompromiss sieht vor, diese höheren Zuweisungen zur Minderung der Kreisumlage zu nutzen und nicht realisierbare Einnahmen zu streichen. Landrat Eckert schlägt vor, das Kreisumlagesoll um rund 1,35 Millionen Euro zu entlasten, was durch Einsparungen in bestimmten Haushaltsstellen erreicht werden soll. Dennoch bestehen Risiken durch den Kompromiss, die von den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, der Fraktion „Die Linke-Grüne“ und des BSW anerkannt werden.
Debatte um Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion
Auslöser der aktuellen Haushaltsdebatte war ein Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zur Senkung der Kreisumlage, der als rechtswidrig beanstandet wurde. Das Landesverwaltungsamt hat die Rechtswidrigkeit des Änderungsantrags bestätigt. Während die CDU/FDP kritisch anmerken, dass Landrat Eckert nicht im Vorfeld über den Haushalt gesprochen habe, sieht der Fraktionsvorsitzende Christian Jacob den Kompromiss als verantwortungsvoll an, auch wenn nicht alle Ziele erreicht wurden. Die AfD-Fraktion hat mittlerweile angekündigt, den Kompromissvorschlag zu unterstützen.
Um den Haushalt im Landkreis Gotha zu klären, hat der Kreistag einem Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion bereits zugestimmt, der eine Erhöhung der Kreisumlage um rund 1% verhindern soll. Während die CDU/FDP-Fraktion diesen Antrag mit jährlichen Überschüssen von 6 Millionen Euro in den letzten sechs Jahren begründet, warnt Landrat Eckert vor den Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Kreises. Der Landkreis wird zunächst mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins neue Jahr gehen müssen.
Wie MDR.de berichtete, geht der Landkreis Gotha ohne gültigen Haushalt ins neue Jahr. Lange Debatten im Kreistag wurden durch eine Bitte von Landrat Eckert unterbrochen, um Gespräche mit Fraktionschefs zu führen.
Ähnliche Situationen sind im Ilm-Kreis zu beobachten, der ebenfalls ohne Haushalt ins nächste Jahr geht. Hier wurde die Entscheidung über den Haushalt vertagt, und eine Sondersitzung im Januar ist geplant, wie Gotha Aktuell berichtet.
