Thüringens Landtag steht vor der entscheidenden Abstimmung über den Landeshaushalt 2025. Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf 14 Milliarden Euro, was fast 250 Millionen Euro mehr ist als ursprünglich vorgesehen. Für die Finanzierung der Ausgaben ist zudem die Aufnahme von bis zu 313 Millionen Euro als Kredite basierend auf einer Neuberechnung der Schuldenbremse möglich, wie n-tv.de berichtete. Die Regierungsfraktionen von CDU, BSW und SPD betonten in der Generaldebatte die Stabilität, die der Haushalt für Thüringen bieten soll. Dabei werden den Kommunen zusätzlich 155 Millionen Euro zugutekommen.
Die Abstimmung über den Haushalt erfordert die Stimmen der Linken, um das derzeitige Patt im Landtag zu lösen. Die sogenannte Brombeer-Koalition, bestehend aus CDU, BSW und SPD, verfügt über 44 von 88 Sitzen. Ein Kompromiss mit der Linken sieht vor, dass zum 1. August 2027 ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt werden soll. Diese Einigung beruht auf Zugeständnissen in Bezug auf Kita-Gebühren und Abschiebehaft, wie insuedthueringen.de berichtete.
Haushaltskompromiss und finanzielle Maßnahmen
Die Linke hat ihre Zustimmung zu dem Etat signalisiert, und ein wesentlicher Punkt der Einigung ist die Befreiung der Eltern von Gebühren für das dritte Kita-Jahr, was eine finanzielle Entlastung von rund 4.500 Euro pro Kind zur Folge hat. Darüber hinaus wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 15 Millionen Euro für das Jahr 2027 im Haushalt verankert. Es sind jedoch keine separaten Gelder für die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt vorgesehen. Die CDU plant, die Finanzierung der Haftanstalt auf Bundesebene zu klären.
Das Haushaltsvolumen wird auf knapp unter 14 Milliarden Euro geschätzt, wobei 155 Millionen Euro für die Kommunen, 32 Millionen Euro für Krankenhäuser und 4 Millionen Euro für Investitionen in die Pflegeinfrastruktur bereitgestellt werden. Zudem sollen 500 Millionen Euro in die Rücklage fließen. Um die Rückzahlung der Corona-Kredite zu erleichtern, wird die Laufzeit von 15 auf 30 Jahre gestreckt, während der bestehende Schuldentilgungsmechanismus ausgesetzt wird. Angesichts der angespannten Finanzlage Thüringens sollen durch die Änderungen rund 400 Millionen Euro zusammenkommen.
