Die Thüringer Landesregierung plant einen „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“. Dieses Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU, BSW und SPD. Im Rahmen dieser neuen Strategie ist die Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg vorgesehen. Details zu den neuen Lösungen für die Unterbringung von Geflüchteten sind allerdings noch nicht bekannt. Zudem wird die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt für ausreisepflichtige Personen ohne Bleiberecht nach Asylverfahren angestrebt.
Aktuellen Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge sind derzeit 4.322 Menschen in Thüringen ausreisepflichtig. Von diesen gelten 3.871 als geduldet, wobei ihre Abschiebung momentan ausgesetzt ist, wie MDR berichtete.
Abschiebungen im Freistaat Thüringen
Ein Beispiel für die Herausforderungen bei Abschiebungen ist der Fall von Tarik J., der vor zehn Jahren von Marokko über Italien nach Deutschland kam und zuletzt in Apolda lebte. Trotz mehrerer Straftaten, darunter Beleidigungen, Bedrohungen und Drogendelikte, scheiterte seine Abschiebung nach jahrelanger Ablehnung seines Asylantrags. In Thüringen ist es häufig schwierig, Abschiebungen durchzuführen. Bis Ende Oktober 2024 wurden in Thüringen 366 ausreisepflichtige Flüchtlinge abgeschoben, was einem Anstieg um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr entspricht, als 308 Abschiebungen registriert wurden, berichtete Tagesschau.
Über 800 geplante Abschiebungen im Vorjahr wurden abgebrochen, was in Thüringen einer Rate von knapp 69 % entspricht. Zu den häufigsten Gründen für das Scheitern von Abschiebungen zählen die Weigerung von Fluggesellschaften, Flüchtlinge zu befördern (über 350 Fälle), das Untertauchen oder Nicht-Auffindbar sein von Flüchtlingen (272 Fälle) sowie die Verweigerung der Rücknahme durch EU-Staaten am Abschiebetag (37 Fälle). Auch „freiwillige“ Ausreisen vor der eigentlichen Abschiebung (36 Fälle) und Kirchenasyl (19 Fälle) sind häufige Hindernisse. Darüber hinaus können laufende Gerichtsverfahren oder Asylfolgeanträge, fehlende Ausweispapiere oder kurzfristige juristische Schritte weitere Gründe für das Scheitern der Abschiebungen darstellen.
Die häufigsten Zielstaaten für Abschiebungen aus Thüringen bis Ende Oktober 2024 waren Georgien mit 74 Abschiebungen, Nordmazedonien mit 63, Serbien mit 38, Albanien mit 21 und die Türkei mit 13. Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan finden aktuell nicht statt.
