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Trump greift in Pressefreiheit ein: WHCA wehrt sich heftig!

Die White House Correspondents‘ Association (WHCA) hat sich jüngst gegen die Eingriffe der Trump-Regierung in die Arbeitsweise unabhängiger Medien ausgesprochen. In einer E-Mail betonte der WHCA-Vorsitzende Eugene Daniels, dass die Vereinigung keine Versuche unterstützen werde, die unabhängige Berichterstattung zu unterwandern. Er erklärte, die Medienhäuser müssten selbst entscheiden, ob sie sich den neuen Regeln der Trump-Regierung unterwerfen. Bislang hatte die WHCA die Kontrolle über die Besetzung des Korrespondenten-Pools, einer rotierenden Auswahl von Journalisten, die Informationen an alle akkreditierten Journalisten weitergeben.

Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt kündigte an, dass das Weiße Haus die Kontrolle über den Korrespondenten-Pool übernehmen werde. Kritiker befürchten, dass der Präsident versuchen könnte, unliebsame Journalisten durch wohlgesonnene Medienvertreter zu ersetzen, was die Pressefreiheit untergraben könnte. Daniels informierte, dass Pool-Berichte künftig nicht mehr über den WHCA-Mailverteiler versendet werden, wodurch die WHCA nicht mehr garantieren kann, dass bewährte Standards eingehalten werden.

Veränderungen beim Zugang zu Medien

Die neue Regelung sieht zudem vor, dass die US-Regierung selbst entscheiden wird, welche Medien Zugang zu Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte, dass das Presseteam des Weißen Hauses diese Entscheidungen treffen werde. Bislang entschied die WHCA über die Zusammensetzung des Pressepools. Donald Trump äußerte, dass die Regierung „das Sagen haben“ werde. Leavitt bezeichnete den Kurswechsel als Maßnahme zur Demokratisierung und versicherte, dass traditionelle Medien weiterhin Zugang haben werden. Es sollen auch „verdienstvolle Medien“ berücksichtigt werden, die bisher nicht im Pressepool waren.

Eugene Daniels kritisierte die Maßnahme als Untergrabung der Unabhängigkeit der Presse. Darüber hinaus äußerte Jacqui Heinrich von Fox News, dass dieser Schritt dem Weißen Haus mehr Macht gebe. Die Ankündigung folgte auf einen Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), als AP sich weigerte, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen und daraufhin den Zugang zu Trumps Büro und der Präsidentenmaschine entzogen bekam. Eine Klage von AP, die argumentierte, dass der Zugangsentzug gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung verstoße, wurde durch einen Richter abgelehnt, wobei eine Anhörung für den 20. März anberaumt wurde.