US-Vizepräsident JD Vance sorgte bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen, als er eine umstrittene Rede hielt und die politische Situation in Deutschland thematisierte. In seiner Ansprache forderte er ein Ende der „Brandmauer“ zur AfD und äußerte Kritik an der Meinungsfreiheit in Europa. Vance traf sich zudem persönlich mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Diese äußerte sich positiv über Vances Rede und bezeichnete sie als beeindruckend und exzellent.
Die deutsche Polit-Spitze, vertreten durch Kanzler Olaf Scholz, den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius, wehrte sich gegen den Vorwurf, die AfD würde unterdrückt. Merz konterte Vances Vorwurf in Bezug auf die Meinungsfreiheit, indem er auf die Entlassung von Journalisten unter der Trump-Administration verwies. Er stellte fest, dass Deutschland die Ergebnisse der US-Wahlen akzeptiert und Rückhalt für die Demokratie erwartet.
Scholz weist Einmischung zurück
Kanzler Scholz kritisierte die Einmischung der Trump-Administration in den deutschen Wahlkampf und wies auf die Verharmlosung des Nationalsozialismus durch die AfD hin. Er betonte, dass das Bekenntnis zum „Nie wieder!“ nicht mit der Unterstützung der AfD vereinbar sei und erinnerte an Vances Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau. Verteidigungsminister Pistorius bezeichnete Vances Infragestellung der Demokratie in Europa als „nicht akzeptabel“ und wies darauf hin, dass die AfD in Deutschland dennoch Wahlkampf machen kann.
In der Diskussion um die Ukraine sicherte Scholz weitere europäische Unterstützung im Kontext des russischen Angriffskriegs zu und unterstrich die Notwendigkeit, dass die Ukraine am Ende jeder Verhandlung über Streitkräfte verfügen müsse, um sich zu verteidigen. Zudem sprach der Kanzler sich für eine Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben aus und schlug Ausnahmen bei der Schuldenbremse für Verteidigung und Investitionen vor.
Diese Vorgänge werfen einen Schatten auf die deutsche Innen- und Außenpolitik und zeigen die Spannungen auf, die zwischen aktuellen politischen Strömungen und historischen Verpflichtungen bestehen.
