Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich im ZDF-Morgenmagazin klar für einen anderen Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Voigt unterstützt den Vorstoß von Jens Spahn, die AfD politisch zu stellen, anstatt sich auf Parlamentstricks zu verlassen. Er wies darauf hin, dass die Erfahrung in Thüringen zeige, dass inhaltliche Debatten mit der AfD wenig erfolgreich seien. Stattdessen wolle er, dass Vertrauen zurückgewonnen wird, indem Probleme gelöst werden und Diskussionen nicht vermieden werden.
Im Kontext der letzten Bundestagswahl, bei der die AfD die zweitmeisten Stimmen erhielt, betonte Voigt, dass er die Wähler der AfD nicht ignoriere. Dabei gehe es ihm darum, die extremistische Partei zu bekämpfen. Er sieht die Unterscheidung zwischen Wählern und der Partei als nicht intellektuell herausfordernd an und lobt Spahns klare Richtung. Diese besagt, dass es eine harte inhaltliche Auseinandersetzung geben sollte, ohne eine Zusammenarbeit mit der AfD oder eine Opferrolle für die Union.
Reaktionen und Bedenken
In seinen Ausführungen äußerte Voigt auch Bedenken bezüglich der AfD, die mehrere Ausschussposten im Bundestag beansprucht. Diese Positionen bieten Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen. Voigt kritisierte, dass die Union inhaltlich bislang wenig gegen die AfD unternommen habe und forderte mehr Selbstbewusstsein in der Auseinandersetzung. Gleichzeitig distanzierte er sich von der Gefahr, dass die AfD durch die Union inhaltlich stärker gestellt werde.
Dieser Meinung widersprach Roderich Kiesewetter, Unions-Sicherheitspolitiker, der dafür plädierte, die AfD aus sicherheitspolitisch relevanten Ausschüssen herauszuhalten. Dieses Spannungsfeld innerhalb der Union spiegelt die unterschiedlichen Ansichten zu einem zunehmend heiklen Thema wider.
