In der aktuellen politischen Landschaft gewinnt die AfD zunehmend an Stimmen. Bei der Bundestagswahl erzielte die Partei in Sachsen 37,3 Prozent der Zweitstimmen und damit nahezu das Doppelte des Bundesdurchschnitts. Dr. Thomas Arnold, ein Theologe und Berater der Deutschen Bischofskonferenz, äußerte seine Bedenken über die Wählbarkeit der AfD, die er teilweise als rechtsextrem einstuft. In einem Bericht von domradio.de betont Arnold die Notwendigkeit von Debatten zu wichtigen gesellschaftlichen Themen, insbesondere Migration und innere Sicherheit.
Arnold kritisiert zudem die Haltung der Kirchen und anderer Parteien gegenüber der AfD und fordert eine gelassenere Herangehensweise im Wahlkampf. Innerhalb katholischer Verbände gibt es Unmut über die politischen Äußerungen, während einige CDU-Politiker sich gemobbt fühlen und die Abschaffung der Kirchensteuer überlegen. Arnold macht deutlich, dass die katholischen Verbände politisch aktiv sein dürfen, jedoch die Vielfalt der Gläubigen widerspiegeln sollten. Er warnt davor, dass die Kirche nur im Privatraum relevant sein könnte und hebt hervor, dass sie in Krisenzeiten Halt und Orientierung bieten sollte.
Migration als zentrales Wahlkampfthema
Migration bleibt ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2025. Nach einem Messerangriff in Aschaffenburg änderte Friedrich Merz (Union seine Position und führte einen Migrationswahlkampf. Die Union brachte zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik ein, die mit Stimmen von Union, FDP und der AfD angenommen wurden. Wie auf tagesschau.de berichtet wird, sind die Wahlprogramme der Parteien zu Migration und Asyl vielschichtig:
- SPD: Kritisiert die Dauer der Asylverfahren und will diese auf sechs Monate beschleunigen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll beibehalten werden.
- CDU/CSU: Plänen für einen sofortigen „faktischen Aufnahmestopp“ an der Grenze und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
- Bündnis 90/Die Grünen: Setzt sich für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl ein und lehnt die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab.
- FDP: Führt ein Einwanderungsgesetzbuch ein und fordert einen „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber.
- AfD: Fordert konsequente Abschiebungen und macht Einbürgerungen von der besten Integrationsleistung nach zehn Jahren abhängig.
- Die Linke: Lehnt Asylrechtsverschärfungen ab und fordert Geldleistungen anstelle von Bezahlkarten.
- BSW: ist für zügige Abschiebungsverfahren für nicht integrierte Asylbewerber und eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU.
Die verschiedenen Ansätze der Parteien verdeutlichen die Spannungen innerhalb der Migrationspolitik und die Herausforderungen, die im bevorstehenden Wahlkampf gelöst werden müssen.
