Am 26. Februar 2025 wird die Auswirkungen der neuen Wahlrechtsreform deutlich, die seit Juni 2023 in Kraft ist. Laut einem Bericht des Bundestags ziehen insgesamt 23 Bewerberinnen und Bewerber nicht in den 21. Deutschen Bundestag ein, obwohl sie in ihren Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten haben. Dieses unerwartete Ergebnis ist eine direkte Folge der Reform, die darauf abzielt, den Bundestag zu verkleinern und die Sitzverteilung grundlegend zu verändern.
Gemäß dem neuen Wahlrecht erhalten Wahlkreissieger nur dann ein Mandat, wenn der Sitz durch die Zweitstimmen ausreichend gedeckt ist. Sollten einer Partei weniger Sitze zustehen als sie Wahlkreise mit einer Mehrheit der Erststimmen hat, bleiben die Wahlkreise mit dem geringsten Erststimmenanteil unbesetzt. Dies bedeutet, dass Direktmandate sowie Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen. Die gesetzliche Anzahl der Abgeordneten ist auf 630 beschränkt, auch wenn die Wahlkreise bei 299 verbleiben.
Betroffene Bewerber und Wahlkreise
Die unerfreulichen Nachrichten betreffen überwiegend Bewerber von CDU und CSU, aber auch einige von AfD und SPD. So verpasst im Wahlkreis Flensburg – Schleswig Petra Nicolaisen (CDU) den Einzug ins Parlament, während Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) über die Landesliste ein Mandat erhält. Weitere prominente Bewerber, die nicht ins Parlament einziehen, sind Steffi Burmeister (AfD) im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II und Ulrike Hiller (SPD) im Wahlkreis Bremen I.
Im Osten Deutschlands blieb auch drei AfD-Kandidaten trotz Erststimmensiegen der Einzug ins Parlament verwehrt: Andreas Galau (30,8 %, Wahlkreis Oberhavel – Havelland II), Alexander Raue (30,6 %, Wahlkreis Halle) und Christian Kriegel (25 %, Wahlkreis Leipzig I). In Hessen gehen gleich fünf CDU-Bewerber leer aus, während in Rheinland-Pfalz gleich mehrere Wahlkreise, darunter Trier und Mainz, ohne Mandat bleiben. Bayern ist ebenfalls betroffen, wo drei CSU-Kandidaten, darunter Claudia Küng (30,4 %, Wahlkreis München-Süd), ohne Sitze auskommen müssen.
Die Bundestagswahl 2025 wird durch diese Reform nicht nur kleiner, sondern auch komplexer in ihrer Sitzverteilung. Die Wahl findet am 23. Februar 2025 statt, wobei das neue Wahlrecht eine entscheidende Rolle spielt, da die Bedeutung der Erststimme abnimmt und die Zweitstimme nun den entscheidenden Einfluss auf die Sitzverteilung hat. Die Regelungen zur Überhang- und Ausgleichsmandat fallen künftig weg, was die vorherige Szenerie stark verändert.
Wie das-parlament.de berichtet, bleibt die Fünf-Prozent-Hürde für die Sitzverteilung im Bundestag bestehen, es gibt jedoch Ausnahmen für nationale Minderheiten. Die Grundmandatsklausel erlaubt es Parteien mit mindestens drei Direktmandaten, ins Parlament einzuziehen, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten.
