Am Aschermittwoch hielt die Partei der Freien Wähler in Kaufbeuren eine bedeutende Veranstaltung mit dem Titel „Zeitenwende! Standortbestimmung in turbulenten Tagen“ ab. Rund 90 Besucher waren im Landgasthof zum Goldenen Schwanen in Frankenried anwesend. Als Redner traten unter anderem Dr. Fabian Mehring, der Bayerische Staatsminister für Digitales, sowie Richard Drexl, Präsident des Bayerischen Soldatenbundes, auf. Susen Knabner, die FW-Parteivorsitzende aus Ostallgäu, und Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion, ergänzten die Rednerliste.
Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort, in dem er den Zusammenhalt und die Gemeinschaft betonte. Richard Drexl nutzte seine Rede, um über die Wehrfähigkeit Deutschlands und die Abschaffung der Wehrpflicht zu sprechen und bezog sich dabei auch auf Donald Trump. Susen Knabner erklärte die aktuelle wirtschaftliche Lage und forderte gesellschaftliche Verantwortung, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dr. Fabian Mehring kritisierte die langsame Anpassung des Staates in Bezug auf die Digitalisierung und sprach sich für eine Unabhängigkeit Deutschlands von internationalen politischen Einflüssen aus. Bernhard Pohl berichtete zudem von der Münchner Sicherheitskonferenz und forderte eine Erhöhung des Verteidigungsetats zur Aufrüstung der Bundeswehr. Er kritisierte auch die AfD und deren Verbindungen zu Russland. Die Veranstaltung endete mit dem Anzapfen des Bockbierfasses durch Alexander Müller, den Altbürgermeister von Mauerstetten, während die Blasmusik Mauerstetten für musikalische Unterhaltung sorgte.
Rüstungsdebatte in Deutschland
Die aktuelle Debatte um die Rüstungsindustrie in Deutschland wird durch den russischen Angriff auf die Ukraine befeuert, der das Sicherheitsumfeld des Landes drastisch verändert hat. Zweifel an der Beständigkeit der US-Sicherheitsgarantien, insbesondere bei möglichen Wahlsiegen Donald Trumps, führen zu einem Umdenken im Rüstungssektor. Deutschland ist gefordert, bis spätestens 2030 den NATO-Beitrag zu leisten, um gegen russische Aggressionen gewappnet zu sein. Experten bemerken eine Notwendigkeit für langfristige, konstante Material- und Dienstleistungsflüsse an die Streitkräfte.
Die Rüstungsindustrie in Deutschland sieht sich derzeit mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Staatliche Regelungen erschweren die Anpassungen an sich verändernde Bedingungen, während der Verteidigungsetat überzeichnet ist und neue Verträge für 2024 nicht möglich sind. Die Fragilität der industriellen Basis nimmt zu, und während andere europäische Länder wie Finnland und Norwegen in Produktionskapazitäten investieren, fehlt in der EU eine effektive Zusammenarbeit im Rüstungsmarkt. Es wird eine industriepolitische Steuerung gefordert, um den Rüstungssektor zu stärken, und es besteht der Bedarf an einem neuen Rechtsrahmen zur Schaffung von Rechtssicherheit in der Rüstungsproduktion. Zudem wird empfohlen, auf erprobte Systeme zu setzen, die schnell in hoher Stückzahl produziert werden können, um die Herausforderungen der aktuellen sicherheitspolitischen Lage effektiv zu begegnen. Weitere Informationen über die strategischen Herausforderungen der Rüstungsindustrie in Deutschland finden sich in einem umfassenden Bericht auf dgap.org.
