Ein hastig einberufenes Wahlverfahren könnte die Ukraine ins Chaos stürzen!
Am 28. Februar traf sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem US-Präsidenten Donald Trump, in der Hoffnung, die Unterstützung der USA für die Ukraine zu sichern. Doch das Treffen verlief ganz anders als erwartet! Trump und Vizepräsident JD Vance schmetterten Selenskyj vor laufenden Kameras eine scharfe Kritik entgegen und bezeichneten ihn als „respektlos“, weil er sich weigerte, ihren Vorschlag für einen Waffenstillstand mit Russland anzunehmen.
Die Botschaft ist klar: Selenskyj wird während Trumps Präsidentschaft nicht nach Washington zurückkehren. Und die US-Druckmittel auf die Ukraine werden in den kommenden Wochen und Monaten erheblich zunehmen, während Trump von Kiew erhebliche Zugeständnisse an Russland fordert, um Frieden zu erreichen.
Die Gefahr einer hastigen Wahl
Bereits vor diesem dramatischen Aufeinandertreffen stellte die Trump-Administration die Legitimität Selenskyjs infrage und drängte auf vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Doch eine hastig einberufene Wahl, die lediglich darauf abzielt, den Amtsinhaber zu stürzen, könnte für die Ukraine katastrophale Folgen haben!
Vor dem großangelegten Übergriff Russlands auf die Ukraine lagen Selenskyjs Zustimmungswerte bei erschreckenden 28 Prozent, während seine Partei nur 11 Prozent erreichte. Doch die Invasion führte dazu, dass die Ukrainer hinter ihrem Präsidenten zusammenstanden, was seine Beliebtheit in schwindelerregende Höhen katapultierte. Doch in den letzten zwei Jahren ist sein Rückhalt kontinuierlich gesunken. Aktuellen Umfragen zufolge fiel das Vertrauen in Selenskyj von 54 Prozent im April 2024 auf 49 Prozent im Januar – weit entfernt von den 90 Prozent, die er im Mai 2022 hatte.
Die Gründe für diesen Rückgang sind vielfältig: Korruption unter seiner Regierung und die zunehmende Ermüdung durch den anhaltenden Krieg. Selenskyj ist sich seiner Verwundbarkeit bewusst und scheut sich vor Konkurrenz. Ein Verlust bei einer Wiederwahl könnte für ihn nicht nur politische Konsequenzen haben, sondern auch strafrechtliche Verfolgung wegen Korruption nach sich ziehen. Umfragen zeigen bereits, dass er bei einer sofortigen Wahl verlieren würde!
Ein starker Herausforderer tritt auf
Ein ernstzunehmender Herausforderer ist bereits aufgetaucht: General Valerii Zaluzhnyi, der bis Februar 2024 Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte war. Umfragen zeigen, dass Zaluzhnyi Selenskyj in einer Präsidentschaftswahl besiegen würde. Sein Vertrauen in der Bevölkerung liegt bei beeindruckenden 72 Prozent!
Obwohl Zaluzhnyi nach der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive 2023 von Selenskyj entlassen wurde, gibt es Spekulationen, dass seine Popularität auch eine Rolle bei seiner Abberufung gespielt haben könnte. Der General wurde als ukrainischer Botschafter im Vereinigten Königreich eingesetzt – ein Amt, das er weiterhin innehat.
Bislang hat Zaluzhnyi keine Absicht erklärt, zu kandidieren, doch es gibt keine Garantie, dass er seine Meinung nicht ändern könnte. Sollte er sich zurückhalten, könnten andere Militärfiguren wie Kyrylo Budanov, der Chef des ukrainischen Geheimdienstes mit einem Vertrauensrating von 62 Prozent, ins Rennen gehen.
Der Boxchampion Oleksandr Usyk könnte ebenfalls als dunkles Pferd auftreten. In einem Land, in dem ein ehemaliger Komiker Präsident wurde, scheint ein siegreicher Athlet kein unwahrscheinlicher Kandidat zu sein. Obwohl er keine politischen Ambitionen öffentlich geäußert hat, taucht er bereits in Umfragen auf und hat derzeit eine Zustimmung von 60 Prozent.
Und dann gibt es noch den ehemaligen Präsidenten Petro Poroshenko, dessen Zustimmungswerte niedrig sind, der aber dennoch ein gefährlicher Rivale für Selenskyj bleibt. Seit 2019 wurden gegen ihn über 130 Strafverfahren eingeleitet, darunter eines wegen Hochverrats. Poroshenko ist ein offener Kritiker Selenskyjs und zeigt keine Scheu, seine politischen Ambitionen zu verfolgen.
Die Botschaft der Sanktionen gegen Poroshenko ist klar: Er wird aus dem Präsidentschaftsrennen eliminiert, bevor es überhaupt beginnt. In dieser Atmosphäre der politischen Verfolgung haben sich andere potenzielle Herausforderer nicht zu Wort gemeldet, aus Angst vor Repressalien.
Die politische Landschaft der Ukraine ist nicht nur von erbitterten Rivalitäten geprägt, sondern auch von tiefen gesellschaftlichen Spaltungen. Der Krieg hat die Emotionen angeheizt und das Land in zwei Lager gespalten, was die Situation explosiv macht. Wenn eine Wahl in einem so angespannten Klima von außen aufgezwungen wird, könnte dies katastrophale Folgen haben – schlimmer als die russische Invasion selbst!
Die Gefahr besteht nicht nur darin, dass ein Drittel der Bevölkerung nicht wählen könnte und die Legitimität der Wahl in Frage gestellt würde. Die eigentliche Bedrohung ist, dass der Wahlprozess einen Kampf aller gegen alle entfachen könnte, bevor auch nur ein einziger Stimmzettel abgegeben wird. Ein Amtsinhaber, der um seine Wiederwahl fürchtet, und politische Rivalen, die verzweifelt nach Relevanz streben, könnten die gesellschaftlichen Spaltungen ausnutzen. Militär und Sicherheitskräfte könnten gezwungen sein, einzugreifen, was die Lage weiter eskalieren würde.
Wenn Präsidentschaftswahlen selbst in friedlichen Gesellschaften zu einer gefährlichen Polarisierung führen können, wie wir in den USA gesehen haben, dann können sie in Kriegszeiten noch viel schlimmer sein. Eine hastig einberufene Wahl in der Ukraine, die den politischen Plänen einer ausländischen Macht dient, ist ein Rezept für das Desaster. Eine Wahl sollte erst dann stattfinden, wenn ein dauerhafter Waffenstillstand besteht, der es allen Ukrainern ermöglicht, ohne Angst vor Polarisierung und Konflikten ihre Stimme abzugeben.
Die Ansichten in diesem Artikel spiegeln nicht unbedingt die redaktionelle Haltung von Al Jazeera wider.
