USA im Technologierennen in Gefahr: Neues Gesetz soll Patente retten!

USA im Technologierennen in Gefahr: Neues Gesetz soll Patente retten!

USA - Die technologische Welt dreht sich schnell, und die USA stehen unter Druck, sich im globalen Wettlauf um die Führerschaft gegen China durchzusetzen. In einem aktuellen Artikel von Wake Weekly wird berichtet, dass die USA in 37 von 44 kritischen Technologien, darunter Bereiche wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputing, zurückliegen. Um in diesem Konkurrenzkampf nicht abgehängt zu werden, wird eine Wiederherstellung der rechtlichen Grundlagen für Innovation und insbesondere der Patentschutz gefordert.

Ein vielversprechender Schritt in diese Richtung ist der Vorschlag zum bipartisanen RESTORE Patent Rights Act. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Rechte von Erfindern zu stärken und sie vor Ideenklau zu schützen. Laut Senator Coons‘ Pressemitteilung möchte das Gesetz sicherstellen, dass bei nachgewiesenen Patentverletzungen eine einstweilige Verfügung automatisch erteilt wird, um das exklusive Recht der Erfinder zu schützen.

Die Herausforderungen für Erfinder

Ein zentrales Problem ist, dass der aktuelle US-Patentschutz nicht ausreichend funktioniert. Bei Patentverletzungen durften viele Unternehmen oft weiterhin mit den gestohlenen Erfindungen agieren, nachdem sie eine Schadensersatzzahlung geleistet hatten. Dadurch wird das Risiko für Unternehmen, Patentverletzungen zu begehen, negativ beeinflusst. Ein ehemaliger Richter des United States Court of Appeals, Paul R. Michel, hebt die negativen Folgen dieser Praxis hervor, insbesondere für Erfinder und Startups, die prompt Investitionen benötigen und ihre Ideen kommerzialisieren müssen.

Die Einführung des RESTORE Gesetzes könnte nicht nur das Innovationsökosystem in den USA stärken, sondern auch die geostrategischen Risiken minimieren. Chinesische Unternehmen können US-Patente verletzen, solange sie eine Gebühr zahlen. Ein erneuter Fokus auf den Schutz amerikanischer Innovationsrechte wird also immer drängender, besonders da China spezialisierte Gerichte für geistiges Eigentum eingerichtet hat und die Durchsetzung von Patenten forciert.

Der Weg zur Umsetzung des RESTORE-Gesetzes

Das RESTORE Patent Rights Act wurde von den U.S. Senators Chris Coons und Tom Cotton eingeführt und genießt die Unterstützung einer breiten Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Laut Senator Coons ist es entscheidend, das Recht der Erfinder durchsetzbar zu machen, um die Nutzung ihrer Patente durch Dritte zu verhindern.

Historisch gesehen gab es vor der bahnbrechenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2006 in der Rechtssache eBay v. MercExchange eine klare Regelung, die üblicherweise eine einstweilige Verfügung gewährte. Seitdem ist die Zahl der Anfragen für permanente Verfügungen drastisch gefallen – um 65 Prozent für Unternehmen und um 85 bis 90 Prozent für Universitäten und Forschungseinrichtungen. Das RESTORE Gesetz sieht vor, dass die Vermutung zurückkommt, dass ein Antragsteller bei nachgewiesener Verletzung das Recht auf eine Verfügung hat.

Patente und Innovation weiter fördern

Die Sicherstellung des Patentschutzes ist entscheidend für das Wachstum innovativer Unternehmen in den USA. Die Unfähigkeit, einstweilige Verfügungen zu erwirken, hat das amerikanische Innovationsökosystem ernsthaft beschädigt. Es ist ebenfalls wichtig, einen Ausgleich zwischen großen Unternehmen und Startups hinsichtlich der geistigen Eigentumsrechte zu schaffen. Der Gesetzesentwurf hat die Unterstützung zahlreicher Organisationen, darunter die Innovation Alliance und die Association of University Technology Managers, die die Notwendigkeit eines starken Patentschutzes betonen.

Die Wiederherstellung des injunctive relief könnte eine neue Ära für amerikanische Erfinder und Innovatoren einleiten. Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz auf breiter Front verabschiedet wird und die USA wieder an die Spitze des technologischen Wettbewerbs gelangen.