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In der aktuellen Diskussion zur Bundestagswahl zeigt eine Umfrage von Infratest dimap interessante Ergebnisse. Die neuesten Umfragewerte, die von Focus Online veröffentlicht wurden, ergeben, dass die CDU/CSU mit 32% ein Plus von 1 Prozentpunkt verzeichnen kann. Die AfD bleibt stabil bei 21%, während die SPD um 1 Prozentpunkt auf 14% fällt. Die Grünen halten ebenfalls ihre 14%, während die Linkspartei um 1 Prozentpunkt auf 6% steigt. Die FDP bleibt bei 4%, und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann 4,5% erreichen, was einem Plus von 0,5 Prozentpunkten entspricht.
Im Vorfeld der Wahl am 23. Februar 2025 sind 13% der befragten Wahlberechtigten noch unentschlossen, während 69% bereits eine feste Wahlentscheidung getroffen haben. In den Umfragen schwankt die Union zwischen 29 und 34%, die AfD zeigt Werte zwischen 20 und 22%, und die SPD bewegt sich zwischen 15 und 17%. Diese Ergebnisse werden von Deutschlandfunk unterstützt, der darauf hinweist, dass mehrere Umfrageinstitute die Meinungsumfragen durchführen, darunter Infratest dimap, Forsa und weitere.
Bedeutende politische Äußerungen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach einem mutmaßlichen Anschlag in München geäußert und fordert harte Konsequenzen für den Täter, einschließlich der Ausweisung aus Deutschland. Er betont, dass Straftäter nicht nur bestraft, sondern auch des Landes verwiesen werden müssen. Zudem hat der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Vorschläge für Änderungen bei der Schuldenbremse im Falle einer CDU-geführten Regierung gemacht.
CSU-Chef Markus Söder hat die Idee einer Koalition mit der SPD im Falle eines Wahlsiegs ins Spiel gebracht, um die Gesetzgebung im Bundesrat zu erleichtern, und schließt eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus. Zudem äußert Olaf Scholz seine Wiederwahlchancen, die er auf 60% schätzt, jedoch sind viele Wähler noch unentschlossen.
Im Hinblick auf sicherheitspolitische Fragen ergreift die CSU die Initiative und beansprucht das Verteidigungsministerium, was Generalsekretär Martin Huber bekräftigt. FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor, mindestens vier Ministerien abzuschaffen und fordert eine Zusammenlegung von Ressorts, um Veränderungen in der deutschen Politik zu ermöglichen. Lindner sieht die FDP als einen wesentlichen Akteur für eine mögliche Deutschlandkoalition (Union, SPD, FDP).