Faeser vs. Linnemann: Polit-Drama um gescheiterten Asyl-Gipfel eskaliert!
Migrationsgipfel-Drama bei Maybrit Illner: Grüne-Chefin Ricarda Lang warnt vehement davor, dass Deutschland nicht wie Ungarn werden darf, während CDU und Regierung im Schuldzuweisungschaos versinken!
Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel ging es bei Maybrit Illner heiß her! Zu Gast bei der ZDF-Moderatorin: Ricarda Lang (Grüne), Nancy Faeser (SPD), Carsten Linnemann (CDU) und die Journalistinnen Tina Hildebrandt („Die Zeit“) sowie Dagmar Rosenfeld („The Pioneer“).
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang konnte ihre Wut kaum verbergen. Sie ging auf die Union los, die „wie ein trotziges Kind vom Verhandlungstisch“ aufgestanden sei. Und nicht nur sie war aufgebracht: Bundeskanzler Olaf Scholz beschuldigte die CDU, einem „Drehbuch“ zu folgen und warf Friedrich Merz vor, sich „in die Büsche geschlagen“ zu haben. Der CDU-Mann konterte scharf und nannte die Vorwürfe „infam“, während er die Grünen der Blockadehaltung und Scholz der Führungsschwäche bezichtigte.
Das Ringen um Lösungen
„Asyl-Gipfel gescheitert – wie macht die Ampel weiter?“, wollte Maybrit Illner wissen. Die Ampel-Parteien seien der Union „sehr, sehr weit entgegengekommen“, erklärte Dagmar Rosenfeld. Doch durch den Abbruch habe die Union die Chance verpasst, eine gemeinsame Lösung zu finden, erklärte sie weiter.
Tina Hildebrandt brachte es noch direkter auf den Punkt: Friedrich Merz habe kein Interesse gehabt, der Regierung vor der Landtagswahl in Brandenburg einen Erfolg zu gönnen. Sein Ultimatum sei ein Fehler gewesen, und seinem Vorschlag, alle an den Grenzen abzuweisen, fehle die rechtliche Grundlage.
Innenministerin Nancy Faeser versucht die CDU zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. „Die Tür ist immer noch offen, Herr Linnemann“, ließ sie den CDU-Generalsekretär wissen. Doch dieser lehnte ab. Die Union bestünde auf ihrer Forderung, alle Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht für drei Monate an den Grenzen zurückzuweisen.
Faeser reagierte pikiert: „Hinter verschlossenen Türen gibt es solche Vorschläge nicht, und jetzt im Fernsehen machen Sie mir Vorschläge“, warf sie Linnemann vor. Und dann wurde sie energisch: Die rechtlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt. „Sie glauben doch nicht, dass ich erkläre, dass meine Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat“, sagte sie abfällig.
Ricarda Lang schlägt Alarm
Auch Ricarda Lang prangerte die CDU heftig an. Friedrich Merz betreibe ein „Schmierentheater“, das sich nun gegen ihn drehe. Das Unionsmodell sei rechtlich unwirksam und eine „Chimäre“—ein Luftschloss, erklärte die Grünen-Vorsitzende. „Deutschland darf nicht Ungarn werden“, warnte sie eindringlich.
Um den CDU-Vorschlag umzusetzen, müsste eine nationale Notlage erklärt werden. Das würde bedeuten, dass auch alle 16 Ministerpräsidenten, einschließlich Markus Söder, zustimmen müssten. „Ich will mal sehen, ob Söder sich hinstellt und sagt, ich habe Bayern nicht mehr unter Kontrolle“, spöttelte Lang.
Die CDU gefährde mit ihren Vorschlägen das europäische Erbe von Kohl und Adenauer und vergrätze bereits jetzt die Nachbarn in Polen und Österreich.
Während die Debatte hitzig blieb, gab es auch Anerkennung für bereits umgesetzte Maßnahmen. Die von Carsten Linnemann geforderte „echte Asyl-Wende“ habe im Prinzip schon stattgefunden, betonte Tina Hildebrandt. Nancy Faeser pflichtete ihr bei und lobte die Grenzkontrollen, die seit Oktober in Kraft seien. „Diese funktionieren erstaunlich gut“, so Faeser.
Die nächste Herausforderung für die Bundesregierung ist die Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge durch die Bundespolizei direkt an der Grenze. Neue Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan stehen ebenfalls kurz vor dem Abschluss.
Trotz aller Differenzen schlossen sich Faeser und Linnemann in einem Punkt zusammen: Deutschland müsse ein weltoffenes Land bleiben. „Ich möchte ein weltoffenes Land“, unterstrich auch Linnemann und distanzierte sich damit klar von den Populisten.
