Georgia zieht die Reißleine: EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auf Eis gelegt!
Ein Paukenschlag aus Tiflis! Der georgische Premierminister Irakli Kobakhidze hat am Donnerstag angekündigt, dass die Gespräche über den EU-Beitritt für ganze vier Jahre ausgesetzt werden. Der Grund? Die Europäische Parlament hat die Ergebnisse der umstrittenen Parlamentswahlen vom 26. Oktober als ungültig erklärt und erhebt schwere Vorwürfe gegen die georgische Regierung.
„Wir lassen uns nicht erpressen!“, so Kobakhidze, der die EU beschuldigt, mit „Schwarzmalerei“ zu arbeiten. Die Entscheidung fiel nur Stunden nach der Annahme einer nicht bindenden Resolution des Europäischen Parlaments, die neue Wahlen unter internationaler Aufsicht fordert. Die Abgeordneten sprechen von „signifikanten Unregelmäßigkeiten“ und fordern Sanktionen gegen hochrangige georgische Politiker, darunter auch Kobakhidze selbst.
Die Wahl und ihre Folgen
Die Wahlen, bei denen die Regierungspartei Georgian Dream angeblich fast 54 Prozent der Stimmen erhielt, wurden von westlichen Ländern als von Betrug und Manipulation geprägt kritisiert. Die Opposition boykottiert die neue Sitzung des Parlaments und bezeichnet die Ergebnisse als Schwindel. Präsidentin Salome Zurabishvili, die pro-westlich eingestellt ist, hat die Wahl für „verfassungswidrig“ erklärt und plant, die Ergebnisse vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
Die Resolution des Europäischen Parlaments verurteilt die Georgian Dream-Partei für die Durchführung von Wahlen, die alles andere als frei und fair waren. „Numerous and serious“ Verstöße, darunter Wähler Einschüchterung und Wahlmanipulation, wurden angeprangert. Die Abgeordneten fordern die EU auf, mehrere führende Mitglieder der Georgian Dream, darunter Kobakhidze und den ehemaligen Premierminister Bidzina Ivanishvili, zu sanktionieren.
Ein Blick in die Zukunft
Trotz der angespannten Situation bleibt Kobakhidze optimistisch: „Bis 2028 wird Georgien besser vorbereitet sein als jedes andere Kandidatenland, um die Beitrittsgespräche mit Brüssel zu eröffnen und 2030 Mitglied zu werden.“ Ein mutiger Plan, der jedoch angesichts der aktuellen politischen Turbulenzen fraglich erscheint.
Georgien, ein Land mit 3,7 Millionen Einwohnern, hat das Ziel der EU-Mitgliedschaft in seiner Verfassung verankert. Doch die Beziehungen zu Brüssel haben sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Die EU hatte bereits erklärt, dass der Antrag Georgiens auf Mitgliedschaft eingefroren sei. Die seit Dezember 2023 erlangte Kandidatenstatus könnte sich als trügerisch herausstellen, wenn die Regierung nicht die notwendigen Reformen umsetzt.
Die georgische Regierung sieht sich nun einem enormen Druck gegenüber, sowohl von der EU als auch von der eigenen Bevölkerung, die eine transparente und faire Wahl fordert. Die Zeit wird zeigen, ob Georgien den Weg zur EU-Mitgliedschaft noch einschlagen kann oder ob die politischen Spannungen das Land weiter ins Chaos stürzen.
