Italiens Asylplan: Gericht stoppt Abschiebungen nach Albanien!
Der Streit um die Verlagerung von Asylverfahren nach Albanien tobt weiter! Die italienische Regierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollte Asylbewerber aus internationalen Gewässern, besonders aus der Region um Lampedusa, künftig in Albanien unterbringen, um die Zahl der Bootsflüchtlinge, die italienischen Boden betreten, zu reduzieren. Nun hat ein italienisches Gericht den EuGH eingeschaltet, um die Rechtmäßigkeit dieses Vorhabens zu überprüfen. Wie Junge Freiheit berichtet, wurden sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch, die bereits nach Albanien gebracht wurden, wieder erlaubt, nach Italien zurückzukehren. Doch die Situation scheint mehr Zündstoff zu bieten als ein einfacher Gerichtsstreit.
Was steckt hinter dem sogenannten Albanien-Modell? Italien möchte pro Jahr bis zu 36.000 Asylanträge in den albanischen Lagern abwickeln, um die eigene Grenze zu entlasten und die Verfahren zu beschleunigen. Doch bereits mehrfach haben Gerichte diesen Plan gestoppt, da sowohl Ägypten als auch Bangladesch nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Melonis Verzweiflung ist nachvollziehbar, denn das italienische Meer ist in jeder Migrationssaison ein bevorzugtes Ziel für Menschen auf der Flucht aus Afrika.
Ein Kontroverser Plan
Auch quer durch Europa brodelt es: In Brüssel haben sich Regierungsspitzen stets über härtere Migrationsgesetze ausgetauscht, aber konkrete Lösungen für die steigenden Ankünfte illegaler Migranten auf italienischem Boden bleiben Mangelware. Selbst der britische Gedanke, Asylzentren in Ruanda zu etablieren, erfährt eine ähnliche Blockade. Der politische Kampf um die Schaffung solcher Zentren hat viele europäische Länder in das Spannungsfeld von Menschenrechten und Sicherheitsbedenken gebracht.
Salvinis Aufflammen und Albanische Leere
Der Konflikt um das Albanien-Modell führt nun auch zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der italienischen Regierung. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat ein vernichtendes Urteil über die Richter gefällt und spricht von „kommunistischen“ Entscheidungen, die Italiens Sicherheit untergraben. Derweil stehen die teilweise bereits errichteten Lager in Albanien größtenteils leer, was für die von Meloni erträumte schnelle Lösung ein herbes Hemmnis ist.
Und die Rechnung? Kritiker beschreiben das Modell als teuer; Menschenrechtsorganisationen sehen darin zudem eine ernsthafte Bedrohung der Grundrechte Asylsuchender. Laut Tagesschau betragen die Kosten etwa 20.000 Euro pro Flüchtling, während der Rechnungshof bereits die Wirtschaftlichkeit des Modells unter die Lupe nimmt. Ob sich Melonis Pläne jemals in der Realität umsetzen lassen, bleibt eine offene Frage. Die EU steht vor der Herausforderung, zwischen humanitärer Verantwortung und innerer Sicherheit den richtigen Kurs zu finden.
