Die CDU, CSU und SPD haben offiziell die Amtsgeschäfte in den Koalitionsverhandlungen mit der Einsetzung von 16 Arbeitsgruppen (AGs) aufgenommen. Diese Zusammenkünfte wurden als wesentlicher Schritt zur Vertiefung der Gespräche angesehen, die am Donnerstag in der CDU-Zentrale begannen. Laut Informationen von Rheinpfalz wird die Besetzung der Fach-AGs von insgesamt 256 Politikern durchgeführt, wobei jede AG aus sieben SPD-, sechs CDU- und drei CSU-Mitgliedern besteht.
Die Beratungen innerhalb der AGs sind für einen Zeitraum von zehn Tagen angesetzt. Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus den Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil, Saskia Esken (beide SPD) sowie Markus Söder (CSU), soll die AGs koordinieren. In den vorangegangenen Sondierungsgesprächen wurden bereits zentrale Punkte beschlossen, während viele Fragen noch offen bleiben. Auf ministerialer Ebene sind zahlreiche Personen in die AGs oder die Steuerungsgruppe eingebunden, nicht jedoch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt oder Kanzler Olaf Scholz.
AG-Themen und Herausforderungen
Die Themen der AGs sind vielfältig und umfassen Bereiche wie ländliche Räume, Landwirtschaft, Umwelt, Familie, Senioren und viele weitere. Im Vergleich zur Ampel-Regierung, die mit 22 AGs und rund 100 Verhandlern arbeitete, zeigt sich die schwarz-rote Koalition von 2018 mit etwa 200 Verhandlern in 18 AGs in einem anderen Licht. In den aktuellen Verhandlungen arbeiten Union und SPD zudem parallel an einem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.
Um das notwendige Budget zu schaffen, sollen drei Grundgesetzänderungen am Donnerstag im alten Bundestag eingebracht werden, wobei die Stimmen der Grünen für eine Umsetzung erforderlich sind. Gleichzeitig bestehen offene Fragen zu den Klagen von AfD und Linkspartei gegen das Vorgehen im alten Bundestag. Ein zentraler Punkt ist die geplante Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen.
Shleswig-holsteinischer Ministerpräsident Daniel Günther äußerte sich optimistisch zu einem möglichen Kompromiss mit den Grünen in Bezug auf die Ausnahme der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur. Wie FAZ berichtete, sieht Günther die Forderungen der Grünen als nachvollziehbar an, kritisiert jedoch, dass der Klimaschutz im geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht genug gewürdigt wird. Er plädiert dafür, Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in die zukünftigen Pläne aufzunehmen.
