Ein dramatischer Rechtsstreit entfaltet sich, während die britische Regierung vor Gericht gezerrt wird – die Vorwürfe sind schwerwiegend!
Im Herzen des Konflikts zwischen Israel und Palästina steht ein brisantes Thema: die Lieferung von F-35-Jet-Komponenten an Israel. Die britische Regierung sieht sich einem erbitterten Rechtsstreit gegenüber, der die internationale Gemeinschaft aufhorchen lässt. Al-Haq, eine palästinensische Menschenrechtsorganisation, und das Global Legal Action Network (GLAN) haben den Schritt gewagt, die britische Regierung vor das High Court zu bringen.
Die Klage wird inmitten der verheerenden Angriffe auf Gaza verhandelt, die bereits über 61.700 Menschenleben gefordert haben. Die F-35-Jets, die in diesen Angriffen eingesetzt werden, stehen im Zentrum der Kontroversen. „Wir gehen vor Gericht, um die Regierung zu zwingen, die Lieferung von F-35-Komponenten an Israel zu stoppen“, erklärt Jennine Walker, Anwältin bei GLAN.
Der Hintergrund des Rechtsstreits
Im September 2024 hatte die britische Regierung etwa 30 von 350 Rüstungsexportlizenzen an Israel ausgesetzt, nachdem eine Überprüfung ergeben hatte, dass es „ein klares Risiko gibt, dass bestimmte militärische Exporte an Israel in Verletzung des internationalen humanitären Rechts verwendet werden könnten“. Doch eine Ausnahme wurde für die F-35-Komponenten gemacht, die als entscheidend für die internationale Sicherheit erachtet werden.
Al-Haq und GLAN argumentieren, dass die britische Regierung durch diese Ausnahme gegen nationale und internationale Gesetze verstößt. Sie behaupten, dass die Teile über einen globalen Ersatzteilpool und Partnerländer an Israel geliefert werden, obwohl der Internationale Gerichtshof festgestellt hat, dass ein plausibles Risiko von Völkermord an Palästinensern in Gaza besteht.
Die britische Regierung hat zugegeben, dass sie etwa 15 Prozent der Komponenten für die F-35-Kampfjets liefert, die von Israel verwendet werden. Dies wirft Fragen auf, insbesondere nachdem Berichte darauf hindeuten, dass F-35-Teile weiterhin direkt nach Israel geliefert werden, trotz der Aussetzung im September 2024.
Die Argumente der Kläger
Die Kläger argumentieren, dass die F-35-Jets plausibel an Kriegsverbrechen beteiligt sind. „Wir wissen, dass Israel die F-35-Jets einsetzt, um Zivilisten zu bombardieren. Hunderte von Zivilisten sind gestorben“, sagt Walker und verweist auf einen der tödlichsten Tage in Gaza, an dem mehr als 400 Menschen ums Leben kamen.
Die Klage wird von prominenten Organisationen wie Oxfam, Human Rights Watch und Amnesty International unterstützt, die schriftliche Beweise einreichen. Diese Organisationen dokumentieren die Zerstörung, die durch israelisches Feuer auf zivile Einrichtungen verursacht wurde, und fordern eine rechtliche Verantwortung für die Waffenlieferungen.
Die britische Regierung hingegen betont, dass die meisten verbleibenden Lizenzen für zivile Zwecke oder Wiederexporte gedacht sind und nicht im Krieg in Gaza verwendet werden. Ein Sprecher des britischen Außenministeriums erklärte, dass die F-35-Programm-Ausnahme aufgrund ihrer strategischen Rolle in der NATO und der internationalen Sicherheit gewährt wurde.
Der Rechtsstreit wird von Dienstag bis Freitag vor dem High Court verhandelt, wobei die Richter prüfen werden, ob die Entscheidung der Regierung, einige, aber nicht alle Rüstungslizenzen auszusetzen, rechtlich korrekt war. Die Kläger haben das Ziel, die britische Regierung dazu zu bringen, „dringend alle Rüstungsexporte nach Israel auszusetzen“ und werfen der Regierung „Komplizenschaft“ im Völkermord an Palästinensern vor.
