Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, befindet sich aktuell auf einer wichtigen Reise nach Syrien, die in einer angespannten Lage stattfindet. Diese Reise folgt einem Massaker an Alawiten, das im Nordwesten des Landes verübt wurde und zu Zehntausenden von Flüchtlingen geführt hat. Baerbock wird von Armin Laschet, einem Vertreter der CDU, begleitet. Ein Militärtransporter der Bundeswehr hat die Ministerin von Beirut nach Damaskus geflogen. Laut Berichten von tagesschau.de lebt etwa 90% der syrischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze.
Während ihres Besuchs plant Baerbock, Druck auf die syrische Übergangsregierung auszuüben und Hilfsangebote zu unterbreiten. Sie forderte, dass die Übergangsregierung die Kontrolle über militante Gruppen innehat und die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft zieht. Dazu hat die Expertin Sara Stachelhaus betont, dass es dringend eines Fahrplans zur Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes bedarf. Baerbock wird voraussichtlich erneut mit Ahmed Al-Scharaa, dem syrischen Machthaber, sprechen, bei einem vorherigen Treffen ließ Al-Scharaa sie jedoch nicht die Hand schütteln, was in Deutschland Aufsehen erregte.
Hilfsgelder und Unterstützung für Syrien
Im Rahmen ihrer Bemühungen hat Deutschland zudem 300 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen für Syrien zugesagt. Diese Mittel sollen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitgestellt werden, wie zeit.de berichtet. Außenministerin Baerbock bezeichnete den friedlichen Wiederaufbau Syriens als „Mammutaufgabe“. Die 300 Millionen Euro werden zur Unterstützung der UN sowie ausgewählter Organisationen bereitgestellt. Davon stammen 168 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro aus dem Bundesentwicklungsministerium. Über die Hälfte dieser Mittel ist für humanitäre Hilfe, die Zivilgesellschaft und das Bildungssystem vorgesehen. Zudem sollen weitere Mittel syrische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei unterstützen.
Baerbock äußerte, dass die Menschen in Syrien eine „historische Chance auf eine bessere, friedlichere Zukunft“ haben, obwohl es Sorgen über mögliche neue Gewalt und Instabilität gibt. Beide Ministerien forderten die syrische Übergangsregierung auf, die Taten aufzuarbeiten und Minderheiten zu schützen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze wies darauf hin, dass die Unterstützung für Syrien nicht eingestellt werden dürfe.
Die Zusicherung der deutschen Hilfen wurde zudem vor der neunten internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel bekanntgegeben, an der rund 80 Delegationen teilnehmen werden, darunter Staaten der Region und Vertreter der Vereinten Nationen. Interessanterweise nimmt Syrien erstmals an dieser Konferenz teil, vertreten durch Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani. Der Fokus der Konferenz wird auf der Unterstützung Syriens nach dem Sturz von Baschar al-Assad liegen. Die zugesicherte Summe für dieses Jahr ist jedoch geringer als im Jahr 2024, als über eine Milliarde Euro zugesagt wurde. Der Grund dafür ist das Fehlen eines beschlossenen Bundeshaushalts nach dem Bruch der Ampelkoalition.
