Trump droht mit Zöllen: EU-Handelsbeziehungen auf der Kippe!
Trump droht mit Zöllen: EU-Handelsbeziehungen auf der Kippe!
In einer Zeit, in der sich der globale Technologiehandel rasant verändert, sind die Spannungen zwischen den USA und der EU auf ein neues Niveau gestiegen. Am 27. Juli 2025 traf sich Präsident Donald J. Trump mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, in Turnberry, Schottland, um über die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Regionen zu diskutieren. In dieser kritischen Zeit haben EU-Beamte auf Trumps Drohungen reagiert, Zölle gegen Länder einzuführen, die US-Technologiefirmen regulieren, was potenziell weitreichende Auswirkungen auf den Handel haben könnte, wie Tech Policy Press berichtet.
Die Warnungen sind unüberhörbar. Teresa Ribera, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, äußerte, dass die EU ihre Handelsbeziehungen zu den USA überdenken müsse, falls Washington weiterhin versucht, den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) anzugreifen. Ribera fordert mehr Mut von Brüssel und eine klare Positionierung gegenüber den Interessen anderer Länder.
Regulatorische Herausforderungen und Reaktionen
Die Forderungen nach einem sorgfältigen Umgang mit den US-Deregulierungsanliegen hat auch Stéphane Séjourné, der EU-Industriekommissar, aufgegriffen. Er betont, dass der bestehende Handelsvertrag überprüft werden muss, falls die USA weiterhin Druck auf den europäischen Technologiesektor ausüben. Diese Forderungen stehen im Kontext des DSA und DMA, die als Grundpfeiler der europäischen Digitalpolitik gelten.
Im Rahmen der laufenden Diskussionen lehnt Thierry Breton, der frühere EU-Kommissar für den Binnenmarkt, eine Einladung zur Aussage vor dem US-Repräsentantenhaus ab und verweist auf einen kritischen Artikel in *The Guardian*, in dem Europas Marktoffenheit thematisiert wird. Die EU hat sich auch gegen US-Vorwürfe gewehrt, dass ihre Technologieregeln Zensur darstellen, was von einem Sprecher der Kommission als „völligen Unsinn“ bezeichnet wurde.
Gesetzgebung für den digitalen Raum
Der Digital Markets Act hat das Ziel, große Online-Plattformen als Gatekeeper zu identifizieren und ihnen spezifische Verpflichtungen aufzuerlegen. Die EU-Kommission erhält damit die Befugnis, Marktuntersuchungen durchzuführen und Verstöße entsprechend zu sanktionieren. Dies geschieht nicht nur, um den Wettbewerb zu fördern, sondern auch, um die Nutzer besser zu schützen. Der Digital Services Act sorgt dafür, dass die Nutzer mehr Kontrolle über die Inhalte haben, die sie sehen, und verbietet gezielte Werbung für Minderjährige sowie die Verwendung sensibler personenbezogener Daten, wie etwa zur sexuellen Orientierung oder ethnischer Zugehörigkeit, wie auf der Webseite des Europäischen Parlaments dargelegt wird.
Diese Gesetzesinitiativen bringen nicht nur viele Vorteile für die Bürger mit sich, sondern sie sind auch ein klares Zeichen, dass Europa auf seine regulatorischen Standards bestehen wird, wie Valérie Hayer von der liberale Renew-Gruppe im Europäischen Parlament bekräftigt. Sie stellt klar, dass Gesetze in der EU durch den eigenen demokratischen Prozess und nicht durch ausländischen Druck entstehen.
Mit dieser Haltung ist die EU entschlossen, ihre eigene digitale Souveränität zu wahren und sich in der internationalen Politik emphatisch für ihre Standards und Werte einzusetzen. Europa steht wahrlich an einem Scheideweg, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen zur USA weiter entwickeln werden.