Am 28. April 2025 wird die schwarz-rote Koalition unter der Führung von CDU und CSU mehrere zentrale Vorhaben bis zur Sommerpause umsetzen. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, äußert sich dazu in der „Bild“-Zeitung. Ein neuer Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 480 Milliarden Euro steht an, wobei rund 45 Milliarden Euro für die Verteidigung eingeplant sind. Das Programm soll der Entlastung der Wirtschaft dienen und sieht eine degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 vor.
Zu den weiteren geplanten Maßnahmen gehört die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Darüber hinaus sollen eine Migrationswende und Änderungen am Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung schnell angegangen werden. Es sind Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen bei Asylgesuchen in Abstimmung mit europäischen Nachbarn vorgesehen. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen für zwei Jahre keinen Familiennachzug nach Deutschland ermöglichen können. Die strikten Vorgaben im Heizungsgesetz, dass bei Einbau einer neuen Heizung mindestens 65 Prozent Ökowärme genutzt werden, sollen fallen.
Weitere Vorhaben und Ministerien
Ein neues Gebäudeenergiegesetz soll technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet werden, sodass andere Heizungsarten wieder problemlos möglich sind. Thorsten Frei wird voraussichtlich unter Merz den Posten des Kanzleramtschefs übernehmen. Die erste offizielle Präsentation der künftigen Ministerinnen und Minister von CDU und CSU ist für Montag geplant. Zudem wird die SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag vorstellen.
In einem anderen Kontext haben die NATO-Staaten für das Jahr 2024 veranschlagt, rund 2,71% ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was einem Gesamtbetrag von etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht, wie tagesschau.de berichtete. Europäische Alliierten und Kanada planen, 2,02% ihres BIP auszugeben, was 507 Milliarden US-Dollar entspricht. Dieser Anstieg der Verteidigungsausgaben um 10,9% im Vergleich zum Vorjahr, bei den europäischen Ausgaben um 17,9%, geht vor allem auf den Einfluss des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zurück.
Die NATO-Ausgaben waren seit 2014 stetig gestiegen und werden durch neue Mitgliedstaaten wie Montenegro, Nordmazedonien, Finnland und Schweden begünstigt. Das Ziel, 2% des BIP für Verteidigung bis 2024 zu erreichen, wird zunehmend von den Mitgliedsländern verfolgt. Deutschland hat für 2024 erstmals über 2% (2,12%) für Verteidigung gemeldet, allerdings erreicht durch Rechentricks.
23 NATO-Staaten sollen 2024 mindestens 2% ihres BIP ausgeben, wobei Polen mit 4,12% bis dato die höchsten Ausgaben verzeichnet. Die Reaktionen in Deutschland auf die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben waren gemischt. Während einige Politiker die Diskussion über höhere Ausgaben begrüßen, schlägt der tschechische Regierungschef vor, auf 3% zu erhöhen.
