Am 10. April 2025 kritisiert ROBIN WOOD die aktuellen Bestrebungen der Union und der SPD, die in ihrem neuen Koalitionsvertrag auf wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf planetare Grenzen setzen. Ein zentraler Punkt der Kritik ist, dass der Vertrag vor der Zustimmung durch Parteimitglieder oder -gremien steht und dabei keine Lösungen für die drängenden Probleme wie Klimagerechtigkeit bietet. Stattdessen werde ein industrielles Wachstum als Allheilmittel propagiert, was als unzureichend erachtet wird.
Ein weiterer Mangel ist die fehlende Berücksichtigung von Vorschlägen zur Klimagerechtigkeit in zentrale Bereiche wie Mobilität, Energie und Wälder. Die Kritik umfasst auch die Pläne der Koalition, die Krise in der Automobilindustrie zu nutzen, um bestehende Werke für die Verteidigungsindustrie umzurüsten. Verkehrswende-Initiativen, wie beispielsweise ein Tempolimit, fehlen im Vertrag vollständig.
Mangelnder Fokus auf Klimaschutz
Der unveränderte Bundesverkehrswegeplan wird als verpasste Chance für den Klimaschutz angesehen. Zudem plant die Koalition eine Erhöhung der Pendlerpauschale, was zu einem Anstieg klimaschädlicher Subventionen führen könnte. Auch der Ausbau des Flugverkehrs und eine Senkung der Flugverkehrssteuern stehen auf der Agenda, während die Besteuerung des Zugfahrens unverändert bleibt.
Das Heizungsgesetz wird in Frage gestellt, was potenziell die Fortschritte in der Wärmewende hemmen könnte. Zudem fehlen Anreize für Energiesparen und Energieeffizienz. Pläne zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Atomkraftwerke sind ebenfalls nicht im Koalitionsvertrag verankert. Stattdessen wird der Fokus auf milliardenschwere Investitionen in große Infrastrukturprojekte gelegt, während Naturschutzbelange als hinderlich dargestellt werden.
Die Abschaffung des Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetzes und die Aushebelung der Entwaldungsverordnung (EUDR) könnten die ohnehin schon schlechte Situation der Wälder in Deutschland weiter verschärfen. ROBIN WOOD fordert die Bevölkerung zur aktiven Teilnahme an der Klimagerechtigkeitsbewegung auf, um gegen die rückschrittliche Klima- und Umweltpolitik anzugehen.
Parallel dazu zeigt eine Recherche von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass Umwelt- und Klimaschutz weltweit zunehmend an politischer und gesellschaftlicher Bedeutung gewinnen. Proteste von Fridays for Future haben die globale Erwärmung und ihre Folgen als zentrales Thema etabliert. In diesem Kontext werden auch ökologische und gesellschaftliche Verwerfungen erwartet, die die kommenden Jahre prägen könnten.
Die Debatten um eine ökologische Modernisierung von Produktions- und Lebensweisen nehmen an Intensität zu, wobei die politische Entwicklung in Deutschland und international stark von der Corona-Krise beeinflusst ist. Es wird gesehen, dass Klima und Corona als zwei Seiten einer Krise betrachtet werden, was die Auseinandersetzungen um eine sozial-ökologische Transformation in den Vordergrund rückt. Die Diskussion über eine grün-konservative Regierungsbildung könnte die Debatte zusätzlich beeinflussen und Chancen für alternative Politikentwürfe und Strategien, wie einen Green New Deal, schaffen, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung berichtet.
