EU zieht 200 Millionen Euro von Ungarn ab: Ein Land in der Zwickmühle!
Ungarn sieht sich wegen einer nicht gezahlten 200-Millionen-Euro-Strafe vom EuGH mit einer drastischen Kürzung von EU-Geldern konfrontiert, während die Regierung unter Viktor Orbán mit Drohungen und Verhandlungen versucht, die Situation zu retten!
In einem dramatischen Schlagabtausch zwischen der Europäischen Union und Ungarn bahnt sich ein neuer Konflikt an! Die EU-Kommission plant, Ungarn eine knallharte Konsequenz aufzuerlegen – einen drastischen Abzug von 200 Millionen Euro! Das Geld sollte für zukünftige EU-Zahlungen an Budapest verwendet werden, doch nach der versäumten Frist sind jetzt alle Alarmglocken auf rot gestellt!
Der Stichtag ist gefallen: Ungarn hatte 15 Tage Zeit, eine vollständige Zahlung zu leisten, doch diese Frist endete am Dienstag ohne Zahlungseingang. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass jetzt ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet wird. „Wir werden nun die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen“, so die klare Ansage!
Rechtsverletzungen und Zwangsgeld
Im Zentrum dieser Auseinandersetzung steht ein einschneidendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der massive Verstöße gegen das EU-Asylrecht durch die ungarische Regierung unter Viktor Orban festgestellt hat. Diese Rechtsverletzungen sind nicht neu: Bereits in früheren Urteilen hatte das Gericht grundlegende Teile des ungarischen Asylsystems als rechtswidrig erklärt! Es ist ein Prinzip, das die EU durchsetzen will, und das lässt die Ungarn kalt!
Aber das reicht noch nicht! Ungarn muss zusätzlich ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro zahlen, jeden einzelnen Tag, an dem die Zahlung aussteht. Ein Sprecher der Kommission betonte, die ungarischen Behörden haben nun 45 Tage Zeit, um das Zwangsgeld zu begleichen – sonst wird es teuer!
Bedrohungen und Verhandlungen
Und während sich Ungarn in eine Ecke gedrängt sieht, wird mit großer Rhetorik gedroht: „Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen!“, schmetterte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas. Damit zeigt Budapest, dass die Nerven blank liegen! Doch Gulyas beschwert sich auch über das Urteil, das er als „inakzeptabel, intolerabel und würdelos“ bezeichnet.
Ungarn setzt jetzt alles auf eine Karte: Verhandlungen mit der EU! Die Hoffnung auf einen Kompromiss blüht auf. Gleichzeitig plant das Land, rechtliche Schritte einzuleiten, um einen Teil der Kosten zu decken, die durch den rigiden Grenzschutz gegen irreguläre Migranten entstehen. Schließlich hat Ungarn seit 2015, angesichts der Flüchtlingskrise, Stacheldrahtzäune an seinen Grenzen errichtet und kämpft gegen einen Ansturm, der niemals eintreffen sollte!
Die Reaktionen auf die Pläne der Kommission sind gespalten. Daniel Freund, ein Grünen-Europaabgeordneter, ist begeistert und drängt auf strenge Maßnahmen: „Die Kommission muss hart bleiben!“ Was sich hier anbahnt, ist mehr als ein politisches Ringen – es ist ein Machtspiel mit Milliarden auf dem Spiel!
