Wahlergebnisse: rbb erhält Freiheit dank Bundesverfassungsgericht!
Bundesverfassungsgericht schützt die redaktionelle Freiheit des rbb und verweigert der Tierschutzpartei das Recht auf gesonderte Wahldarstellung – ein richtungsweisendes Urteil für die Wahlberichterstattung in Brandenburg!
Potsdam/Berlin (ots)
Ein spannendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt frischen Wind in die Wahlberichterstattung! Bei den kommenden Wahlen in Brandenburg muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien nicht extra ausweisen. Am vergangenen Samstag, dem 21. September, gab das Gericht dem rbb recht und schickte einen vorherigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in die Schranken. Das hatte die Tierschutzpartei ins Feld geschickt, um ihre Wahlergebnisse gesondert darzustellen, falls sie über die magische Grenze von zwei Prozent hüpfen sollte. Doch jetzt bläst der Wind für die Parteien anders!
In seiner Entscheidung hielt das Gericht fest, dass die Programmfreiheit beim rbb oberste Priorität genießt. Das bedeutet, kein staatlicher oder anderer Einfluss darf die Inhalte der Berichterstattung bestimmen! rbb-Chefredakteur David Biesinger jubelte: „Diese Entscheidung schützt unsere redaktionelle Freiheit! Die Parteien dürfen nicht über Inhalt und Form unserer Wahlberichterstattung bestimmen!“
Warum ist dieses Urteil von großer Bedeutung?
Das Bundesverfassungsgericht lenkte den Blick auf das Wesentliche: Es geht um die Sitzverteilung im Parlament und wie diese die zukünftige Regierung bilden könnte. Die Pflicht, die Ergebnisse kleinerer Parteien gesondert anzugeben, wäre ein massiver Eingriff in die kreative Freiheit bei der Gestaltung der Sendungen. Ein Eingriff, der gravierender gewichtet wird als die vermeintlichen Nachteile, die der Tierschutzpartei durch die fehlende Darstellung entstehen könnten.
rbb-Justitiarin Kerstin Skiba ergänzte: „Jetzt kann sich die Wahlberichterstattung direkt an den konkreten Ergebnissen orientieren, ohne sich an formale Vorgaben klammern zu müssen. Diese Klarheit stärkt unsere journalistische Unabhängigkeit – gerade am Wahlabend!“
Ein aufregendes Ergebnis inmitten einer entscheidenden Wahlzeit! Das Urteil, das für die Landtagswahl am 22. September 2024 sehr relevant ist, hebt die Weichen für eine dynamische und entscheidungsfreudige Berichterstattung. Die Zuschauer können sich auf ein spannendes Politikspektakel freuen!
