Aktivisten klagen Richter wegen „Volksverhetzung“ nach scharfer Rede an

Ein Sturm der Entrüstung braut sich zusammen! Der scheidende Präsident des Verwaltungsgerichts Gießen, Harald Wack, hat mit seinen scharfen Worten über Klimaaktivisten für Aufregung gesorgt. Bei seiner Verabschiedung bezeichnete er die Protestierenden als „Politchaoten“, die nicht am Klimaschutz interessiert seien, sondern die gesellschaftliche Ordnung untergraben wollten. Diese Äußerungen haben nun schwerwiegende Konsequenzen: Die Aktivisten haben Strafanzeige gegen Wack wegen Volksverhetzung und übler Nachrede eingereicht!

Der Vorfall ereignete sich in der vergangenen Woche, als Wack in einer launigen Rede auf die umstrittenen Entscheidungen des Gerichts zurückblickte. Der Verkehrsversuch, der von Wack und dem Verwaltungsgerichtshof Kassel als rechtswidrig eingestuft wurde, war ein zentrales Thema. Die Aktivisten, die während des Versuchs ein Protestcamp in der Landgrafenstraße errichteten, zeigen sich empört über Wacks Aussagen. Sie beschreiben diese als „falsch und diffamierend“ und betonen, dass solche Äußerungen den politischen Protest kriminalisieren und den demokratischen Diskurs gefährden.

Aktivisten fordern Konsequenzen für Wack

In ihrer Pressemitteilung fordern die Aktivisten, dass Wack die Zuständigkeit für Versammlungs- und Verkehrsrecht entzogen wird. Sie argumentieren, dass ein Richter, der sich „unreflektiert und parteiisch äußert“, nicht tragbar sei und sich verantworten sollte. Wack hatte in seiner Rede auch die Dauer des Protestcamps kritisiert, das nach dem Urteil des VGH vier Wochen lang in der Landgrafenstraße stand und erst Anfang Oktober 2023 geräumt wurde. Die Wogen sind hoch, und die Auseinandersetzung zwischen Justiz und Aktivisten geht in die nächste Runde!