Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen in Österreich hat Bundeskanzler Karl Nehammer seinen Rücktritt angekündigt. Dies folgt auf die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP und der SPÖ, die in den vergangenen Wochen stattfanden. Die Neos hatten ihre Teilnahme an den Verhandlungen zurückgezogen, was die Situation weiter komplizierte.
Die Gespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ waren aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Haushaltslage gescheitert. Nehammer erklärte, dass eine Einigung in wesentlichen Punkten nicht möglich gewesen sei. Er wird sich in den kommenden Tagen von seinen Posten zurückziehen, wie Tagesschau berichtete.
Politische Entwicklungen nach Nehammers Rücktritt
Chef der FPÖ, Herbert Kickl, stellt den Kanzleranspruch, was die ÖVP zum Juniorpartner in einer möglichen Koalition machen würde. Die ÖVP könnte nun einen neuen Parteichef wählen, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in Erwägung ziehen könnte, da der wirtschaftliche Flügel der Partei eine solche Option bevorzugt. Meinungsforscher erwarten, dass die FPÖ bei gegebenen Neuwahlen ihre Stimmenanzahl noch steigern könnte. Bei der letzten Parlamentswahl im September wurde die FPÖ mit 28,85% zur stärksten Kraft, gefolgt von der ÖVP mit 26,3% und der SPÖ mit 21,1%.
Nehammer wies eine Koalition mit der FPÖ zurück, während unter den Mitgliedern der ÖVP Spekulationen über eine mögliche Rückkehr von Ex-Kanzler Sebastian Kurz an die Parteispitze kursieren, trotz laufender Korruptionsermittlungen gegen ihn. Weitere mögliche Nachfolger sind Wolfgang Hattmannsdorfer, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, sowie EU-Ministerin Karoline Edtstadler, die jedoch angekündigt hatte, sich aus der Spitzenpolitik zurückziehen zu wollen. Radio Bielefeld berichtete ebenfalls über die Entwicklungen und die möglichen Auswirkungen auf die politische Landschaft in Österreich.
