Aga Esmail Hamad Amen, ein Mitarbeiter des Lübecker Restaurants L‘Osteria, muss Deutschland verlassen. Die Ausländerbehörde hat seine Ausweisung trotz eines letzten Termins am 2. Januar bestätigt. Hamad Amen hat ein Flugticket für den 16. Januar in den Irak erworben. Die Behörde sicherte zu, ihn bis zu seinem Abflug nicht auszuwiesen. Er plant, ein Arbeitsvisum für eine Ausbildung im Restaurant zu beantragen und einen erforderlichen Sprachkurs im Irak zu absolvieren.
Die Belegschaft des Restaurants hofft auf eine Rückkehr von Hamad Amen in wenigen Wochen. Er gilt als wichtiger und integrierter Mitarbeiter. Bemerkenswert ist, dass zwei seiner Brüder ebenfalls bei L‘Osteria arbeiten, wobei einer von ihnen als Betriebsleiter in Travemünde tätig ist. Die Stadt Lübeck gibt keine Auskünfte zu Einzelfällen aus Datenschutzgründen, wie [ln-online.de](https://www.ln-online.de/lokales/luebeck/luebeck-l-osteria-mitarbeiter-muss-zurueck-in-den-irak-JC3RT2EK7RGLFBUUKDHBAIIVBA.html) berichtet.
Änderung der Abschiebepraxis im Irak
Bis Mai 2023 galt in Deutschland, dass Personen ohne relevante strafrechtliche Verurteilungen grundsätzlich nicht in den Irak abgeschoben wurden. Seither haben sich die Abschiebepraxis und die Anzahl der Abschiebungen in den Zentral-Irak verändert; momentan finden fast monatlich Sammelabschiebungen sowie Einzelabschiebungen statt. Bis Ende 2022 und in den ersten Monaten 2023 gab es keine Abschiebungen, außer bei strafrechtlich verurteilten irakischen Staatsangehörigen.
Rechtsexpert:innen raten geduldeten Iraker:innen, ihre Pässe zu besorgen und abzugeben, um eine Arbeitserlaubnis und ein Bleiberecht zu erhalten. In Deutschland gilt für Ausländer:innen die Passpflicht, deren Nichteinhaltung zu Geldstrafen und Ausweisungen führen kann. Besonders betroffen sind alleinstehende Personen und Familien in Duldung, unabhängig von strafrechtlichen Verurteilungen. Im Mai 2023 wurde außerdem vereinbart, dass der Irak auch Personen ohne Straftaten zurücknimmt, was die Situation für viele Geduldete komplizierter macht, wie [fluechtlingsrat-bayern.de](https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/aenderung-abschiebungspraxis-irak/) bemerkte.
