Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich zur Regierungssituation nach der bevorstehenden Bundestagswahl geäußert. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung erwartet er herausfordernde Koalitionsgespräche. Während des Epiphanias-Empfangs der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover im Kloster Loccum betonte er, dass die Regierungsbildung kein Selbstgänger sein wird, unabhängig vom Ausgang der Wahl.
Weil appellierte daran, die Gemeinsamkeiten in der Politik hervorzuheben, um das Ansehen der Demokratie zu stärken. Er wies auch auf dringende Aufgaben hin, die insbesondere zur Ankurbelung der Wirtschaft umgesetzt werden müssen. Dabei betonte er, dass die Schuldenbremse reformbedürftig sei und ohne zusätzliches Geld notwendige Anreize für Investitionen und andere wichtige Aufgaben nicht realisiert werden können. Zu den priorisierten Themen zählen Klimaschutzmaßnahmen, Verteidigungslasten sowie die öffentliche Infrastruktur.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Finanzierungspläne der Parteien
Die Bundestagswahl 2025 steht im Zeichen einer schwächelnden Konjunktur und der Finanzierungspläne der Parteien. Wie Capital berichtet, sind zentralen Themen der Wahl die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft, Steuern, Rente sowie Investitionen in Infrastruktur und Innovation. Parteien versuchen, die Wähler von den Notwendigkeiten einer wirtschaftlichen Erholung und Verbraucherentlastung zu überzeugen.
Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft betont die Bedeutung wirtschaftlicher Dynamik und Investitionen in Infrastruktur, Klimaneutralität, Transformation und Digitalisierung. Union, SPD und Grüne haben bereits ihre Wahlprogramme veröffentlicht; die FDP, AfD und BSW stehen noch aus.
- Union, FDP und AfD bekennen sich zur Schuldenbremse.
- Die Union plant Einsparungen, unter anderem durch die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“.
- SPD und Grüne favorisieren eine Reform der Schuldenbremse, um Kredite für die Länder zu erleichtern; eine teilweise Finanzierung durch Erhöhung der Reichensteuer ist ebenfalls angedacht.
- Die FDP möchte Subventionen zurückfahren, Staatsbeteiligungen verkaufen und die Sozialleistungen überprüfen.
- Die AfD plant eine drastische Reduzierung der EU-Beiträge und Zuwendungen an NGOs und fordert eine Untersuchung der Asylkosten.
- BSW macht derzeit keine konkreten Finanzierungsangaben, verweist aber auf potenzielle Einsparungen.
Die finalen Wahlprogramme der AfD und BSW werden im Januar 2025 erwartet.
