Am 14. April 2025 haben die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, den Koalitionsvertrag mit der Union abgelehnt. Juso-Chef Philipp Türmer äußerte diese Ablehnung in Interviews mit RTL und ntv und betonte, dass der Vertrag inhaltlich nicht für eine andere Politik ausreiche. Für eine Zustimmung der Jusos wären deutliche Nachbesserungen erforderlich, insbesondere in kritischen Bereichen wie Asyl, Migration, Arbeit und Soziales.
Der Bundesvorstand der Jusos hat in Abstimmung mit Landesverbänden und Bezirken die Ablehnung beschlossen. Türmer bezeichnete den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag als „tickende Zeitbombe“ und äußerte Zweifel, ob der Vertrag zu einer Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage führen kann. Nach der Bundestagswahl 2017 sorgten die Jusos mit ihrer „NoGroKo“-Kampagne für Aufsehen. Allerdings wird diesmal keine ähnliche Kampagne erwartet, da der Abstimmungszeitraum über Ostern kurz ist. Auch der Juso-Kreisverband Germersheim hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen.
Kritikpunkte und Reaktionen
Wie die Zeit berichtete, betrachten die Jusos die im Koalitionsvertrag aufgeführten Punkte in den Bereichen Steuern und Finanzen als zu ambitioniert. Weiterhin wird angemerkt, dass wichtige Themen wie Asyl, Migration, Arbeit und Soziales als „falscher Weg“ angesehen werden. Türmer forderte Verbesserungen, um eine Zustimmung zum Vertrag zu ermöglichen.
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass die SPD ab Dienstag ihre 358.000 Mitglieder zur Zustimmung des Koalitionsvertrags befragen wird. Bei einer mehrheitlichen Ablehnung durch die Mitglieder wäre ein Eintritt in die Koalition nicht möglich, was neue Verhandlungen erforderlich machen würde. Juso-Chef Daniel Krusic aus Baden-Württemberg kündigte bereits an, den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum abzulehnen. Auch der Landesvorstand in Baden-Württemberg will den gesamten Juso-Landesverband zur Ablehnung bewegen. In Brandenburg äußerte Juso-Chef Leonel Richy Andicene ebenfalls seine Ablehnung und betonte, dass der Vertrag nicht den Grundüberzeugungen eines sozialistischen Jugendverbands entspreche. Andicene forderte zudem, dass dem Landesverband keine Entscheidung vorgegeben werden solle.
