Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag nach Weihnachten aufgelöst, was die Vorbereitungen für die anstehenden Neuwahlen vorantreibt. Die Neuwahlen sind für den 23. Februar 2025 angesetzt. In Schwandorf laufen bereits die Wahlvorbereitungen auf Hochtouren, wo insgesamt 21.121 Wahlberechtigte an die Urnen gerufen werden.
Für die Stimmenabgabe stehen 24 Urnen- und 15 Briefwahlbezirke zur Verfügung. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sind über 350 Wahlhelfer erforderlich, von denen viele bereits Erfahrung aus früheren Wahlen mitbringen. Neue Wahlhelfer sind willkommen, und Interessierte können sich per E-Mail oder über die städtische Website bewerben. Georg Birzer vom Wahlamt weist auf Herausforderungen bei der Briefwahl hin, da die Stimmzettel voraussichtlich erst Anfang Februar verschickt werden. Wähler werden ermutigt, im Wahllokal abzustimmen, wenn dies möglich ist. Briefwahlunterlagen können im Rathaus abgeholt oder dort abgegeben werden.
Organisatorische Herausforderungen in Dresden
Ähnliche Herausforderungen ergeben sich auch in Dresden, wo für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 andere Rahmenbedingungen gelten. Die Verantwortlichen haben rund sechs Monate weniger Zeit für die Wahlvorbereitung, was durch die Winterferien zusätzlich erschwert wird, da viele Wähler und Wahlhelfer während dieser Zeit unterwegs sind. Insbesondere die Planung und Vorbereitung der Briefwahl-Unterlagen erfordert besondere Aufmerksamkeit. Die Stimmzettel müssen vor der Druckproduktion festgelegt werden, und die Wahlunterlagen müssen nach dem Druck rechtzeitig bereitgestellt und verschickt werden.
Der Wirtschaftsbürgermeister Jan Pratzka hat die Dresdner Bürger darum gebeten, Briefwahlunterlagen nur postalisch zu beantragen, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Zusätzlich werden für die Wahlen in Dresden 5600 ehrenamtliche Wahlhelfer und 600 Mitarbeiter der Stadt benötigt. Bislang haben sich bereits 5100 Dresdner zur Unterstützung bereitgestellt. Anlass der vorgezogenen Neuwahlen war, dass Bundestagsabgeordnete dem Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen nicht aussprachen, nachdem dieser am 11. Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellte.
Oberbürgermeister Andreas Feller sieht die vorgezogene Bundestagswahl als organisatorischen Kraftakt, ist jedoch zuversichtlich, dass der Ablauf am 23. Februar reibungslos sein wird, wie oberpfalzecho.de berichtete. Auch die Herausforderungen im Vorfeld der Wahl in Dresden wurden thematisiert, wie radiodresden.de berichtete.
