Die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um das Regenbogen-Camp bei Prerow in Mecklenburg-Vorpommern spitzen sich zu. Die Regenbogen AG hat erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung des Auswahlverfahrens für einen neuen Betreiber des Campingplatzes. In einer Verhandlung vor dem Landgericht Stralsund am Mittwoch tauschten die Rechtsvertreter der Regenbogen AG und des Landes ihre Auffassungen aus, konnten jedoch zu keinem Einvernehmen gelangen. Ein Urteil in diesem Verfahren wird am 5. Februar 2025 erwartet, nachdem ein Gütevorschlag, dass die Regenbogen AG den Campingplatz nach dem laufenden Betrieb in diesem Jahr freiwillig räumt, von beiden Parteien abgelehnt wurde.
Die Regenbogen AG kritisiert das Auswahlverfahren als rechtswidrig und intransparent. Das Land sowie die Stiftung Umwelt und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern betrachten das Verfahren hingegen als Ideenwettbewerb ohne Anspruch auf einen Pachtvertrag. Die Camper‘s Friend GmbH aus Hamburg wurde als potenzielle Gewinnerin des Verfahrens ermittelt, allerdings wurde bisher kein Pachtvertrag mit ihr unterzeichnet. Die Regenbogen AG erreichte mit ihrem Konzept für den nationalparkgerechten Betrieb des Campingplatzes lediglich den dritten Platz. In weiteren rechtlichen Schritten wehrt sich die Regenbogen AG gegen das Interessenbekundungsverfahren, während die Stiftung bereits mit einer Räumungsklage erfolgreich war und Teile des Geländes in den Dünen erfolgreich geräumt hat, wie [NDR](https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Regenbogencamp-in-Prerow-muss-teilweise-geraeumt-werden,regenbogencamp108.html) berichtete.
Vorangegangene Gerichtsentscheidungen
Der Dünen-Campingplatz ist zudem bereits Gegenstand weiterer Rechtsstreite. Am 14. Oktober 2024 entschied das Rostocker Landgericht über eine Räumungsklage der Stiftung Umwelt und Naturschutz MV, die besagte, dass Teile des Geländes von der Regenbogen AG geräumt werden müssen. Dieses Urteil ist gegenwärtig noch nicht rechtskräftig, kann aber bei Vorlage einer Sicherheitsleistung von zwei Millionen Euro vorläufig vollstreckt werden. Der Pachtvertrag zwischen dem Land und der Regenbogen AG endete am 31. Dezember 2023. Eine Klausel im Vertrag besagt, dass dieser im Falle der Übernahme der Flächen vom Bund ins Eigentum des Landes neu verhandelt oder gekündigt werden kann. Der Vorsitzende Richter Till Halfmann stellte dabei fest, dass die Regenbogen AG keinen Anspruch auf eine Vertragsfortschreibung, sondern höchstens auf Schadenersatz hat.
Tilman Giesen, Anwalt der Regenbogen AG, kündigte an, in Berufung gehen zu wollen, und äußerte den Eindruck einer Enteignung. Umweltminister Till Backhaus (SPD) begrüßte das Urteil und stellte klar, dass Dauercamper ihre Stellplätze behalten können. Insgesamt existieren vier gegenseitige Klagen zwischen dem Land und der Regenbogen AG, und das Landgericht Stralsund wird am 26. November 2024 über eine zweite Räumungsklage entscheiden. Auch die Verwaltungsgerichte Greifswald und Schwerin befassen sich mit verschiedenen Aspekten des Falls, und im Berufungsverfahren wird auch das Oberlandesgericht Rostock einbezogen.
