Ein vietnamesisches Gericht hat den ehemaligen Anwalt Tran Dinh Trien zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde am Freitag verkündet. Trien wurde wegen Facebook-Posts verurteilt, die als staatsunterminierend angesehen wurden, da sie einen führenden Richter kritisierten. Er ist der letzte hochrangige Anwalt, der von den Behörden wegen seiner Online-Äußerungen ins Visier genommen wurde. Laut [Barrons](https://www.barrons.com/news/vietnam-jails-ex-lawyer-over-facebook-posts-court-879de176) berichten Menschenrechtsaktivisten von einer verstärkten Verfolgung der Zivilgesellschaft in Vietnam.
Tran Dinh Trien wurde wegen „Missbrauchs demokratischer Freiheiten zum Nachteil der Staatsinteressen“ verurteilt. Der 65-Jährige hatte auf seiner persönlichen Facebook-Seite Inhalte veröffentlicht, die als „nicht authentisch“ eingestuft wurden und den Ruf der Gerichte sowie des Präsidenten des Obersten Gerichts beeinträchtigten. Er war von Juni 2024 bis zu seinem Urteil inhaftiert, wobei seine Anwaltslizenz eine Woche vor dem Urteil ausgesetzt wurde. Trien war von 2013 bis 2018 stellvertretender Vorsitzender der Anwaltskammer von Hanoi und hatte Aktivisten verteidigt sowie Mandanten in sensiblen Angelegenheiten wie Landkonfiskationen vertreten.
Details zu den Vorwürfen
Die drei angeklagten Facebook-Posts wurden im April und Mai 2024 veröffentlicht. In diesen kritisierte Trien den Obersten Richter, der angeblich die Anwesenheit von Familienangehörigen der Angeklagten bei Gerichtsprozessen und die Aufzeichnung von Videos durch Journalisten und Anwälte während öffentlicher Prozesse verhinderte. Menschenrechtsgruppen warnen, dass der Fall die freie Meinungsäußerung in Vietnam unterdrücken könnte, wie in einem Bericht von [Devdiscourse](https://www.devdiscourse.com/article/law-order/3220119-chilling-silence-vietnamese-lawyers-trial-raises-human-rights-alarm) hervorgehoben wurde.
Es wird auf einen abschreckenden Effekt auf die Meinungsfreiheit hingewiesen, da immer mehr Regierungskritiker unter Artikel 331 des vietnamesischen Strafgesetzbuches verfolgt werden. Menschenrechtsaktivisten fordern Vietnam auf, die Anklagen gegen Trien fallenzulassen und warnen vor einer umfassenderen Unterdrückung von abweichenden Meinungen im Land.
