Am 12. Januar 2025 wird die erste Anhörung im Prozess gegen den ehemaligen südkoreanischen Verteidigungsminister Kim Yong-hyun stattfinden. Kim, der sich in Haft befindet, wird wegen Aufstands und Machtmissbrauchs angeklagt. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit seiner angeblichen Rolle in dem umstrittenen Martial-Law-Plan von Präsident Yoon Suk Yeol, der am 3. und 4. Dezember 2024 umgesetzt wurde.
Kim soll laut Anklage unter den Anweisungen von Yoon gehandelt haben, als er bewaffnete Kräfte zum Nationalversammlung entsendete, um eine parlamentarische Abstimmung zu blockieren. Er wird beschuldigt, die Festnahme von etwa zehn renommierten Persönlichkeiten angeordnet zu haben, darunter der Vorsitzende der Nationalversammlung, Woo Won-sik, sowie der Vorsitzende der Demokratischen Partei Koreas, Lee Jae-myung. Zudem wird ihm vorgeworfen, Truppen befohlen zu haben, die Nationale Wahlkommission zu besetzen und Server zu beschlagnahmen.
Ermittlungen und Verhaftungen
Die Anhörung wird am Seoul Central District Court stattfinden und markiert den Beginn der Gerichtsverfahren gegen Militärs und Polizeibeamte, die in den Martial-Law-Plan von Yoon verwickelt sind. Unter den festgenommenen Beamten befinden sich mehrere hochrangige Militärangehörige, darunter der Kommandeur des Army Counterintelligence, Yeo In-hyeong, und der damalige Kommandeur des Martial Law, Park An-su. Die Anhörungen für Park, Yeo, sowie für die anderen angeklagten Beamten sind bereits für den 23. Januar angesetzt.
Zusätzlich sind am 6. Februar Vorbereitungsanhörungen für den Polizeikommissar Cho Ji-ho und den Polizeichef von Seoul, Kim Bong-sik, geplant. Ihnen wird vorgeworfen, die Polizei mobilisiert zu haben, um das Nationalversammlung zu umzingeln und die Festnahme derselben prominenten Persönlichkeiten zu planen.
Präsident Yoon selbst steht unter kriminalpolizeilicher Untersuchung und hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen sich laufen. Er ist der erste amtierende Präsident in Südkorea, gegen den ein Haftbefehl erlassen wurde. Ein erster Festnahmeversuch wurde durch seine Leibwächter verhindert, was zu einem Standoff führte. Mehrere Beamte des Präsidialen Sicherheitsdienstes, darunter Park Jong-jun und Lee Jin-ha, sehen sich zudem einer Befragung wegen Amtsbehinderung gegenüber.
Die Demokratische Partei Koreas plant, einen neuen Gesetzesentwurf für einen Sonderermittler einzureichen, um die Vorwürfe gegen Präsident Yoon sowie andere Militärbeamte zu untersuchen. Diese Schritte erfolgen inmitten der heftigen politischen Spannungen, die seit Yoons Amtsantritt im Jahr 2022 andauern.
In einer Berichterstattung von AP News wurde bekannt, dass Kim Yong-hyun am Mittwoch formal verhaftet wurde. Er wird des Zusammenwirkens mit Yoon und anderen Beamten beim Erlass des Kriegsrechts beschuldigt, was jüngst zu massiven Protesten führte. Zudem wurde das Kriegsrecht, das erste seit über 40 Jahren, nur sechs Stunden lang verhängt und führte zu Unruhen in der Bevölkerung.
Yoon und acht weitere Personen wurden von der Justizministerin des Landes mit einem Ausreiseverbot belegt, da sie als Hauptverdächtige gelten, was die bereits kritisierten politischen Turbulenzen weiter verschärfen könnte. Es ist das erste Mal, dass ein aktiver Präsident in Südkorea von einem Reiseverbot betroffen ist.
Ein hochrangiger Militärbeamter berichtete von Anweisungen zur Festnahme von Politikern, während die Bundesregierung unter Yoon versucht, die gegenwärtigen Proteste und die Ablehnung seines Martial-Law-Dekrets zu bewältigen. Der Zusammenhang zwischen militärischen Maßnahmen und der politischen Opposition bleibt zentral in der Diskussion um die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Implikationen dieser Ereignisse.
