Die FREIE WÄHLER-Fraktion und ihre Koalitionspartner haben einen Antrag zur Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf in Bayern eingereicht. Ziel dieser Initiative ist es, den Brandschutz zu stärken und die Kosten für Kommunen zu senken, wie meine-news.de berichtet.
Ein zentrales Bestellsystem soll es ermöglichen, Mengenrabatte für Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge zu erzielen. Beispielsweise kostet ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF10) derzeit etwa 500.000 Euro bei Einzelbeschaffung. Durch eine zentrale Beschaffung könnte dieser Preis auf rund 350.000 Euro pro Fahrzeug gesenkt werden. Bei der Beschaffung von 100 Fahrzeugen ergäbe sich ein Einsparpotenzial von rund 15 Millionen Euro, was für viele Kommunen eine erhebliche Entlastung darstellen würde.
Zentrale Beschaffung und ihre Vorteile
Die Kommunen können das Angebot einer zentralen Beschaffung annehmen, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Diese Regelung soll die Kassen der Kommunen entlasten und die Bürokratie abbauen. Zudem würde die Vereinheitlichung der Materialien den Wechsel von Feuerwehrmitgliedern zwischen verschiedenen Wehren erleichtern, wie auch bayreuther-tagblatt.de anmerkt.
Derzeit obliegt es den Kommunen, den Bedarf selbst zu ermitteln und öffentlich auszuschreiben, was personal- und kostenintensiv ist. In anderen Bundesländern existieren bereits staatliche Kompetenzzentren zur Beschaffung von Ausrüstung. Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, einen weiteren Beschaffungsweg für Feuerwehrbedarf zu schaffen. Geplant ist zudem eine Erprobung eines gängigen Fahrzeugtyps im kommenden Jahr, um Erkenntnisse zu gewinnen, die in die Entwicklung eines effizienten Beschaffungs- und Fördersystems einfließen sollen. Trotz der neuen Möglichkeiten können die Kommunen weiterhin auf traditioneller Weise Ausschreibungen durchführen.
In Anbetracht der immer knapper werdenden Haushaltsmittel ist es unerlässlich, bestehende Einsparpotenziale zu nutzen, um den Brandschutz in Bayern zu stärken.
