Ein ugandisches Militärtribunal hat Anklage wegen „Hochverrats“ gegen den ehemaligen Oppositionsführer Kizza Besigye und seinen Assistenten Hajji Obeide Lutale erhoben. Der aktive ugandische Militärgeneral Captain Denis Ola wurde ebenfalls in diese Anklage einbezogen. Dies wurde von Jurist berichtet.
Die Anklage fällt unter § 23(3)(a) des ugandischen Strafgesetzbuches, was bedeutet, dass es sich um ein Kapitalverbrechen handelt. Captain Ola plädierte auf nicht schuldig, während Besigye und Lutale keine Stellungnahme abgaben. Besigye äußerte Bedenken hinsichtlich der Anklagen, die seine Anwälte vertreten würden. Dies ist nicht das erste Mal, dass Besigye rechtlichen Problemen gegenübersteht; zuvor war er in Kenia wegen illegalen Waffenbesitzes und Terrorismus festgenommen worden.
Prozess und internationale Reaktionen
Der Prozess wurde wegen mangelnder Einhaltung des Verfahrensrechts kritisiert, darunter die unzureichende Auslieferung von Besigye aus Kenia. Zudem wurde nicht klar, welche Bestimmungen des kenianischen oder ugandischen Militärrechts verletzt wurden. Die Durchführung des Verfahrens wurde auch vom Richter des Militärgerichts, Brigadier General Richard Tukacungurwa, als „Gerichtsmarshall“ und nicht als Militärtribunal bezeichnet.
Internationale Organisationen wie Amnesty International haben Besorgnis über den Verlauf des Verfahrens geäußert und fordern die Freilassung von Besigye, da sie einen Verstoß gegen internationales Menschenrecht befürchten. Laut ABC News kann Hochverrat in Uganda mit der Todesstrafe bestraft werden.
Besigye, der bereits mehrfach für das Präsidentenamt kandidierte und zahlreiche Festnahmen erlebte, bestreitet die Vorwürfe und befindet sich zurzeit in Untersuchungshaft. Die am Montag erfolgte Änderung der Anklageschrift, die den Hochverratsvorwurf um einen dritten Verdächtigen ergänzt, wurde von Verteidigern angefochten.
Im Hinblick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen 2026 wird der Prozess mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Der amtierende Präsident Yoweri Museveni, der seit 1986 im Amt ist, könnte sich um eine Wiederwahl bewerben, allerdings gibt es Spekulationen über seine mögliche Rücktrittsabsicht. Uganda hat seit der Unabhängigkeit im Jahr 1962 keinen friedlichen Machtwechsel erlebt, während Menschenrechtsgruppen Museveni aufgrund von Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle kritisieren.
