Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, hat in jüngster Zeit einen umstrittenen Vorschlag zur Sozialversicherungspflicht von Kapitalerträgen ausgearbeitet. Insbesondere Zinsen und Dividenden sollen künftig der Sozialversicherungspflicht unterliegen, wie Südwest24 berichtete. Dieser Vorschlag hat parteiübergreifend für scharfe Kritik gesorgt, besonders von Seiten der Union und der FDP.
Habeck bezeichnete das Wahlprogramm der Union als „Wolkenkuckucksheim“ und warf der CDU wie auch der CSU vor, realitätsfremd zu agieren. Er wies auf ein „100-Milliarden-Loch“ hin, welches CDU und CSU aufbringen müssten, und betonte, dass die Grünen transparent über die Kosten ihrer Investitionen von rund 40 Milliarden Euro seien. Der Grünen-Politiker fordert zudem von der Opposition Vorschläge zur Einsparung der Kosten.
Kritik und Bedenken an Habecks Vorschlägen
Die Reaktionen auf Habecks Vorschlag waren überwältigend negativ. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Habeck als „dumm“ und warf ihm vor, den Unterschied zwischen Sozial- und Steuerrecht nicht zu verstehen. Auch die CDU-Politikerin Julia Klöckner kritisierte den Vorschlag als eine Belastung für kleine Sparer und warf den Grünen vor, Geld für grüne Subventionen umzuverteilen. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge forderte anstelle neuer Abgaben eine effizientere Verwendung der vorhandenen Mittel.
Christian Dürr, der FDP-Fraktionsvize, warnte, dass Sparer durch die Einführung neuer Sozialversicherungsbeiträge potenziell zehntausende Euro verlieren könnten. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sprach gar von einer „2. Atombombe für unser Land“ und einer möglichen Enteignung der Sparer. Daniel Bauer von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger warnte, dass der Vorschlag besonders die Mittelschicht treffen würde, während wohlhabende Personen nicht betroffen seien.
Der Vorschlag von Habeck umfasst nicht nur die Sozialversicherungsfreiheit der Kapitalerträge, sondern auch die Notwendigkeit, diese Einkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranzuziehen. Die Forderung zielt darauf ab, die hohe Belastung von Arbeitslöhnen aufgrund der gegenwärtigen Regelung zu verringern, wie Tagesschau berichtet. Bislang unterliegen Kapitalerträge einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent über dem Freibetrag von 1.000 Euro.
CSU-Parteichef Markus Söder äußerte ebenfalls Bedenken und warnte davor, dass die Mittelschicht durch diesen Vorschlag zusätzlich belastet werden würde. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat zudem darauf hingewiesen, dass Pflichtversicherte bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen müssten. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer bezeichnete den Vorschlag als eine Bestrafung für eigenverantwortliches Handeln.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann warf Habeck vor, Kapitalanleger „ausplündern“ zu wollen. In Reaktion auf die Kritik versicherte der Grünen-Parteichef Felix Banaszak, dass großzügige Freibeträge für Kleinsparer vorgesehen seien. Allerdings wurde kein konkreter Grenzwert für die Kapitalerträge genannt, ab dem Sozialbeiträge erhoben werden sollen. Andreas Audretsch, der Wahlkampfleiter der Grünen, versprach zudem, dass sich für normale Sparer nichts ändern werde.
Angesichts der brisanten Entwicklungen warnte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, vor einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent in diesem Jahrzehnt, sollte politisch nicht eingegriffen werden. Zum Jahresbeginn haben viele gesetzliche Krankenkassen bereits den Zusatzbeitrag auf durchschnittlich 2,91 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens erhöht, zusätzlich zum allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
