In jüngster Zeit hat FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger betont, dass Deutschlands nationale Sicherheit ohne eine starke wirtschaftliche Basis gefährdet ist. Sie unterstreicht, dass ein starkes Wirtschaftswachstum unerlässlich ist, um Investitionen in Verteidigung und Technologie zu ermöglichen. In Anbetracht der unsicheren weltpolitischen Lage, die durch die aggressiven Handlungen Russlands, Chinas und des Iran geprägt ist, sieht sie die Notwendigkeit einer umfassenden Wirtschaftswende zur Stärkung der nationalen Sicherheit.
„Russland hat den Krieg nach Europa gebracht, China tritt zunehmend aggressiver auf, und der Iran destabilisiert den Nahen Osten“, erklärt Stark-Watzinger. Sie kündigt an, dass die bevorstehende Bundestagswahl eine „Richtungsentscheidung“ für Deutschland darstellen wird. Diesen Standpunkt unterstützt auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament.
Notwendige Investitionen und strategische Unabhängigkeit
Stark-Watzinger nennt vier wesentliche Gründe, warum eine Wirtschaftswende notwendig ist: Erstens, ohne wirtschaftliche Stärke verliere Deutschland seinen geopolitischen Einfluss. Zweitens, Europa dürfe seine Sicherheit nicht länger an andere Staaten „outsourcen“; dauerhafte Investitionen in Streitkräfte seien unumgänglich. Drittens sieht sie, dass Deutschland sich aus strategischen Abhängigkeiten im Rohstoffbereich, insbesondere von russischer Energie und chinesischen Zulieferungen, lösen muss. Viertens ist es entscheidend, Prioritäten zu setzen, um im Technologiewettbewerb nicht abgehängt zu werden.
Die Politikerin appelliert zudem an die Förderung von Forschung in Spitzentechnologien, wie beispielsweise neue Batterien, Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und Fusionsenergie. Stark-Watzinger warnt vor den potenziellen wirtschaftlichen Schäden, die durch solche Abhängigkeiten entstehen können, und verweist auf Schätzungen, dass ein Exportstopp aus China einen volkswirtschaftlichen Schaden von 115 Milliarden Euro verursachen könnte.
Wie [welt.de](https://www.welt.de/debatte/kommentare/article255133360/Nur-ein-wirtschaftlich-starkes-Land-kann-sich-angemessen-verteidigen.html) berichtete, hat der russische Angriff auf die Ukraine die sicherheitspolitische Lage weiter verschärft. Deutschland sei gefordert, in die Bundeswehr zu investieren, um angemessen auf die zunehmende Unsicherheit zu reagieren. Stark-Watzinger hebt hervor, dass die geopolitische Macht Deutschlands auf wirtschaftlicher Stärke und finanzieller Stabilität basiere. Der Wettbewerb zwischen autoritären und liberal-demokratischen Systemen werde weiterhin anhalten, weswegen Deutschland und Europa ihre Sicherheit unabhängig von den USA verteidigen müssen.
Der Ruf nach einer nachhaltigen Wirtschaftswende und den damit verbundenen Investitionen wird somit immer lauter. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen im Rahmen der bevorstehenden Bundestagswahl getroffen werden und welche Auswirkungen diese auf die künftige Sicherheitspolitik Deutschlands haben werden.
