Der AfD-Chef Tino Chrupalla wird am Mittwoch, den 22. Januar, in der Stadthalle Leonberg sprechen. Dies ist Teil des Bundestagswahlkampfes, bei dem neben Chrupalla auch prominente Parteikollegen wie Alice Weidel, Markus Frohnmaier und Emil Sänze zu Wort kommen werden. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr, während die Bundestagskandidaten Diana Zimmer und Lars Haise ebenfalls teilnehmen.
Gleichzeitig kündigt sich eine Gegendemonstration an. Das Bündnis „Leonberg bleibt bunt“ plant, sich um 17:30 Uhr auf dem Bürgerplatz vor der Stadthalle zu versammeln. Dieses Bündnis setzt sich für eine offene, demokratische und menschenwürdige Gesellschaft ein. Die Stadt Leonberg hat mitgeteilt, dass es keine rechtlichen Mittel gibt, um die AfD-Veranstaltung zu verhindern, da die Partei die Stadthalle ordnungsgemäß gebucht hat und alle Auflagen erfüllt. Laut Angaben haben die städtischen Behörden Kontakt zu Sicherheitsbehörden aufgenommen, um die Veranstaltung sicher zu gestalten.
Chrupalla’s Teilnahme an der Amtseinführung in Washington
Vor der Veranstaltung in Leonberg wird Tino Chrupalla an der Amtseinführung von Donald Trump in Washington teilnehmen. Alice Weidel hingegen wird nicht an der Reise in die USA teilnehmen, wie die Stuttgarter Nachrichten berichteten.
Darüber hinaus plant die AfD die Reaktivierung der Wehrpflicht im Rahmen ihres Wahlkampfs zur vorgezogenen Bundestagswahl. Laut einem Beschluss des Bundesparteitags in Riesa stimmten 600 Delegierte für die Aufnahme der Wehrpflicht ins Wahlprogramm, obwohl Parteivorsitzender Chrupalla zuvor gegen diesen Vorschlag votiert hatte. Er hatte argumentiert, dass die Wehrpflicht nicht im Vordergrund des Wahlkampfes stehen sollte, bleibt jedoch im Grundsatzprogramm vertreten. Die AfD fordert auch eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr.
Ein geplanter Zusatz zur Wehrpflichtforderung, der eine Umsetzung nur unter einer „friedensfördernden, patriotischen Regierung“ vorsah, wurde nicht ins Wahlprogramm aufgenommen. Kritiker, wie der SPD-Abgeordnete Ana-Maria Trăsnea, haben die AfD wegen ihrer Forderungen und der Instrumentalisierung von Kindern für politische Zwecke scharf kritisiert. Zu den weiteren Beschlüssen der AfD gehören unter anderem ein Verbot von Minaretten und Muezzinrufen sowie ein Kopftuchverbot in Schulen.
Zusätzlich fordert die AfD eine restriktivere Migrationspolitik unter dem Begriff „Remigration“ und plädiert für einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus dem Euro und die Wiedereinführung einer eigenen Währung. Der ursprünglich im Wahlprogramm vorgesehene Antrag auf einen Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit) wurde allerdings gestrichen. Der Beschluss des gesamten Wahlprogramms soll am kommenden Sonntag erfolgen.
