Die SPD im Dornstetter Gemeinderat stellte kürzlich drei Anträge zum Haushaltsplan 2025, die sich auf wesentliche Themen der kommunalen Entwicklung konzentrierten. Diese betrafen den sozialen Mietwohnraum, die Barrierefreiheit sowie das Radwegenetz. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurden jedoch alle drei Anträge mehrheitlich abgelehnt, wie der Schwarzwälder Bote berichtete.
Bürgermeister Haas wies in diesem Zusammenhang auf bestehende übergeordnete Planungen bezüglich der Radwegplanung hin, was als Begründung für die Ablehnung der Anträge diente.
Aktuelle Herausforderungen auf bundespolitischer Ebene
Parallel zu den kommunalen Entscheidungen hat die SPD auch auf die vorzeitige Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hingewiesen. Die Partei steht aktuellen Herausforderungen gegenüber, wie dem Krieg in Europa, dem internationalen Wettbewerb und der Aufrechterhaltung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland. In einer weiteren Mitteilung von der SPD Dornstetten wurde die kommunale Finanzkrise thematisiert, die ein Defizit von 25,9 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 ausweist.
Bernhard Daldrup unterstrich in diesem Kontext den dringenden Handlungsbedarf zur Vermeidung von Risiken für den sozialen Frieden im Land. Zudem wurden Diskussionen über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall angestoßen, wobei Dagmar Schmidt diese als wichtigen Schutz für Arbeitnehmer verteidigte.
In einer Einigung zwischen der SPD und B90/DIE GRÜNEN wurde der gestaffelte Mutterschutz bei Fehlgeburten beschlossen, während gleichzeitig eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung erfolgen soll. Dirk Wiese hob die Unabhängigkeit und Resilienz des Bundesverfassungsgerichts in dieser Debatte hervor.
