Nordrhein-Westfalen plant den Bau eines zweiten Abschiebegefängnisses. Der Standort für die neue Einrichtung wird auf einem ehemaligen NATO-Gelände in Mönchengladbach errichtet. Dies wurde am 17. Januar 2025 von verschiedenen Medien berichtet. Geplant ist die Einrichtung für ausreisepflichtige Personen mit Fluchtgefahr, die eine Kapazität für bis zu 140 Personen bieten wird.
Der Neubau wird vom Land Nordrhein-Westfalen finanziert, einschließlich der Betriebskosten. Die Entscheidung für diesen Standort wurde als alternativlos bezeichnet, basierend auf der Größe des Areals und der Nähe zum Flughafen Düsseldorf. Auf dem Gelände befinden sich bereits eine Erstaufnahmeeinrichtung sowie ein Trainingszentrum der Polizei. Bis zum Jahr 2013 waren dort britische Streitkräfte und die NATO stationiert.
Maßnahmenpaket der Landesregierung
Der Bau des neuen Abschiebegefängnisses ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets der schwarz-grünen Landesregierung, das als Reaktion auf den Anschlag in Solingen am 23. August 2024 beschlossen wurde. In Nordrhein-Westfalen existiert derzeit lediglich ein weiteres Abschiebegefängnis, das sich in Büren im Kreis Paderborn befindet und Platz für 175 Gefangene bietet.
Das geplante Abschiebegefängnis in Mönchengladbach wird Teil der schärferen Migrationsmaßnahmen sein, die im September von der schwarz-grünen Koalition beschlossen wurden. Dabei ist zu beachten, dass die Abschiebehaft bei Fluchtgefahr angeordnet werden kann, jedoch dem Richtervorbehalt unterliegt. Die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren ist derzeit die größte Abschiebungshaftanstalt in Deutschland.
Für weitere Informationen zur Entwicklung dieses Projekts wird am 17. Januar 2025 in der Lokalzeit aus Düsseldorf um 19:30 Uhr eine ausführliche Berichterstattung im Fernsehen erwartet, wie WDR berichtete. Weitere Details wurden auch von n-tv bereitgestellt.
